Beschäftigte mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Einstellungen sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können. Der Bundestag verabschiedete mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen zwei Gesetze, welche die bisher langwierigen Disziplinarverfahren in solchen Fällen beschleunigen sollen. Union und AfD votierten gegen beide Gesetze, die Linke enthielt sich.
AfD - klar, die wollen nicht arbeitslos werden. Linke - verständlich, die erinnern sich noch an den Radikalenerlass. Aber was stimmt denn bei der CxU nicht?
Aber was stimmt denn bei der CxU nicht?
Die Union ist die Union. Die die mögen halt Nazis.
Die Union ist der Bremsklotz der Nation. Wenn jemand was ändern will, sind die dagegen
Aber nur, wenn es der Allgemeinheit zu gute kommt. Wenn es den Milliardären nützt, sind sie immer dabei.
Man will die eigene Wählerschaft nicht vergraulen.
Das Bundesbeamtengesetz legt den Beamten eine Verfassungstreuepflicht auf. Das bedeutet, sie müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Eine ähnliche Verpflichtung gilt für Zeit- und Berufssoldaten.
Und das sollte man VOR der Einstellung von Leuten schon mal ansprechen.
Darüber hinaus werden viele halt auch innerhalb ihres Staatsjobs radikalisiert. Da muss man mal am Kopf des jeweilen Zweiges des Öffentlichen Dienstes riechen ob es nicht von oben fault und dann muss halt konstant Weiterbildung und gegebenenfalls auch psychologische Unterstützung her, bei z.B. Polizisten schleichen sich Abwertungen und Vorurteile ein, wenn man dem nicht immer wieder aktiv entgegenwirkt.
Natürlich bleibt persönliche Verantwortung, das will ich nicht kleinreden, aber ich habe junge Menschen zur Grenzpolizei gehen sehen, die nicht rechts waren als sie dort anfingen, aber mit einem derart rechten Arbeitsumfeld konfrontiert wurden, dass das abgefärbt hat oder unerträglich war und man sich einen anderen Job gesucht hat. Ein Arbeitgeber hat auch Verantwortung gerade den Berufsanfängern gegenüber und die wird oft nicht erfüllt.
Muss man halt alles mit Maaßen betrachten.
Und das sollte man VOR der Einstellung von Leuten schon mal ansprechen.
Tut man doch. Gibt genug Leute aus dem linken Umfeld die bei der Verbeamtung probleme hatten.
Und das sollte man VOR der Einstellung von Leuten schon mal ansprechen.
Als ich mal für den Staat gearbeitet habe, musste ich da mein extra Formular zum Arbeitsvertrag dazuunterschreiben, dass ich Verfassungstreue usw explizit zustimme.
Verrückt, ich muss mich auch an die Verfassung halten, so wie jeder Bürger, ohne dass ich etwas unterschrieben habe.
Naja, das Grundgesetz enthält ja Rechte die man gegenüber dem Staat hat, da “hält” man sich nicht dran.
Die hast du nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber anderen Personen. D.h. wenn jemand deine Grundrechte (erheblich) einschränkt, ist das in der Regel gesetzeswidrig. Ich habe z.B. vor ein paar Jahren gegen meine Vermieter geklagt, weil sie Kameras aufgehängt hatten, und der Richter hat das Urteil gegen sie u.A. mit der Verletzung von Grundrechten und diversen darauf aufbauenden StGB-Paragrafen begründet.
Also etwa so, wie das Häkchen “ich habe die AGB gelesen”?
Genau. Nur, mit Datum und Unterschrift.
