Neun Monate nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs wird es vom Bundestag verabschiedet. Dadurch sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr schneller entlassen werden können, wenn sie extremistische Meinungen teilen. Das soll auch zur Imagepflege beitragen.
Die Union ist der Bremsklotz der Nation. Wenn jemand was ändern will, sind die dagegen
Aber nur, wenn es der Allgemeinheit zu gute kommt. Wenn es den Milliardären nützt, sind sie immer dabei.