Aus allen möglichen Beispielen? DAS als verfassungsfeindlich darzustellen? Leute, wir können einpacken.
Zum dritten umfasst die objektive Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) den Klimaschutz. Diese Staatszielbestimmung wurde 45 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, also vor 30 Jahren, in die Verfassung aufgenommen.
„Das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot in diesem dreifachen Sinne ist für Gesetzgeber, vollziehende Verwaltung und Rechtsprechung bindend“, so Vogel. „Das Grundgesetz ist heute wichtigster Katalysator für einen dynamischen Ausbau aller Erneuerbaren Energien.“
https://www.lee-nrw.de/newsfeed/das-grundgesetz-anker-fuer-mehr-klimaschutz/
Er liegt damit scheinbar nicht so falsch, auch wenn das nicht das erste Beispiel auf meiner Liste wäre.
Dann muss Merz auch ordentlich aufpassen mit seinem “ich baue die Windräder wieder ab”
Tja, leider kann man das alles auch umsetzen, ohne Teil des politischen Konstrukts “Europäische Union” zu sein und auf Windenergie zu setzen.
Geil wird auch der Umkehrschluss. “Ist ja nicht verboten worden, wie schlimm kanns schon sein! Jetzt kann ich guten Gewissens für sie stimmen.”
Artikel 23, Absatz 1:
Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. […]
Das ist aber irrelevant, entscheidend ist ob die AfD danach trachtet die Art.1 und 20 (sehr grob gesagt) auszuhebeln
“Die derzeitige Fassung der Europäischen Union verfehlt die im Grundgesetz verankerten Ziele aufgrund von [fadenscheinige Begründungen hier einfügen]. Da aufgrund der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung eine grundlegende Änderung der EU extrem unwahrscheinlich ist [hier berechtigte Kritik an Einstimmigkeitsregelung einfügen], tritt die Bundesrepublik Deutschland aus dieser aus und beginnt umgehend Verhandlungen mit sämtlichen aktuellen und ehemaligen Mitgliedsstaaten zur Gründung einer Europäischen Union 2.0”
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
