Immer mehr Geld geht in Verteidigung und Rüstung. Die Linke hat jetzt ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für Klimaschutz gefordert. “Grüne und SPD müssen sich dringend den Realitäten der Physik stellen“, sagt Carola Rackete.
Nur dass wir derzeit in der Situation sind, dass viel Infrastruktur einfach jahrelang so kaputt gespart wurde, dass der Investitionsrückstau gigantisch ist. In dem Fall würde eine Einmalinvestition gefolgt von höheren jährlichen Ausgaben durchaus helfen. Quasi so, wie es jetzt bei der Bundeswehr passiert.
Das Hauptproblem ist aber dennoch, dass die FDP derzeit den Haushalt in Geiselhaft hält, indem sie die Einnahmenseite nicht anfassen wollen. Ausgaben einstreichen ist in vielen Bereichen auch mehr als schwierig, sei es durch gesetzliche Vorgaben (Sozialabgaben) oder politisches Kalkül (Renten). Damit ist man in einer Situation, wo Probleme nicht angepackt werden können, die einem in nicht allzu ferner Zukunft auf die Füße fallen werden.
Nur dass wir derzeit in der Situation sind, dass viel Infrastruktur einfach jahrelang so kaputt gespart wurde, dass der Investitionsrückstau gigantisch ist. In dem Fall würde eine Einmalinvestition gefolgt von höheren jährlichen Ausgaben durchaus helfen. Quasi so, wie es jetzt bei der Bundeswehr passiert.
Das Hauptproblem ist aber dennoch, dass die FDP derzeit den Haushalt in Geiselhaft hält, indem sie die Einnahmenseite nicht anfassen wollen. Ausgaben einstreichen ist in vielen Bereichen auch mehr als schwierig, sei es durch gesetzliche Vorgaben (Sozialabgaben) oder politisches Kalkül (Renten). Damit ist man in einer Situation, wo Probleme nicht angepackt werden können, die einem in nicht allzu ferner Zukunft auf die Füße fallen werden.