Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen.
  • Spike@feddit.deDeutsch
    8·
    11 months ago

    Das ist schlecht. Der VGH nimmt sich sehr viele Rechte, bevor es zum BVerfG geht.