Das bedeutet auch: wenn wir (als progressive linke) in den nächsten Jahren “von unten” für z.B. eine vermögenssteuer kämpfen, dann können wir AFD wähler*innen damit abholen.
Das bedeutet auch: wenn wir (als progressive linke) in den nächsten Jahren “von unten” für z.B. eine vermögenssteuer kämpfen, dann können wir AFD wähler*innen damit abholen.
Meiner Meinung nach war es ein sehr, sehr großes Versäumnis der Ampel, das (vereinbarte) Klimageld nicht umzusetzen. Nicht nur wegen des Klimas. Ich glaube, die Politikverdrossenheit (und damit Stimmen für die AfD) hätten sich stark reduzieren lassen, wenn jede und jeder monatlich einen kleinen Betrag aufs Konto überwiesen bekommen hätte mit dem Betreff “Geld vom Staat”.
Hat ja jetzt auch die Linke gut gezeigt, wie man mit relativ geringem Einsatz, bei dem aber greifbar Geld für die Betroffenen rausspringt, Stimmen gewinnen kann.
bedank dich beim Kassenwart Christian. Der hat ja alles geblockt
Ja absolut. Ich frage mich aber schon, ob Grüne und SPD da nicht noch mehr Druck gegen ihn hätten aufbauen können (er hatte eigentlich nicht viel in der Hand, vorgezogene Neuwahlen wären für die FDP zu jedem Zeitpunkt ein Debakel gewesen). Oder sie hätten ihm meinetwegen noch irgendeine Konzession dafür machen können, halt die Atomkraftwerke noch zwei Jahre weiterlaufen lassen oder was weiß ich. Im Übrigen hätte man dafür ja auch gar nicht Lindners heiß geliebte Schuldenbremse anrühren müssen.
Am Ende hat die SPD wegen der FDP Blockadehaltung die Koalition platzen lassen. Der Druck war also da, aber er hat halt nicht gereicht.
Außerdem hätte Lindner das nicht machen müssen. Es gibt Möglichkeiten die Schuldenbremse legal zu umgehen. Das größte ist die Konjukturkomponente anzupassen, wenn man die auf dem vor Corona Wachstum belassen hätte, hätte man ungefähr 60Milliarden€ mehr gehabt. Es gibt und gab auch die Möglichkeit Schulden aufzunehmen um damit an der Schuldenbremse vorbei Unternehmensanteile aufzukaufen. Damit hätte man ohne Probleme die ganze Bahninfrastruktur ohne Steuergeld ausbauen können oder die Wohnungsnot mit einem riesigen staatlichen Wohnungsbaukonzern bekämpfen können. Das wurde auch alles diskutiert, aber die FDP wollte keine Schulden und hat blockiert.
ich wäre nicht im Geringsten überrascht, wenn die ganzen Kröten und halbgaren Kompromisse, die wir in den letzten drei Jahren so erlebt haben, bereits jene Konzessionen waren, damit die FDP nicht direkt in volle Blockadehaltung geht.
Effektiv hat man ja gesehen, was es allen drei Parteien gebracht hat: Alle drei haben verloren. Wenn also einer der “Partner” mit dem guten alten “Entweder ihr macht, was ICH will, oder ich lass die Koalition platzen. Sicher, ich gehe dabei unter, aber ich werde euch beide mit mir in den Tod reißen!” auftritt, kann man halt nicht mehr sooo viel machen.
Selbst die Koalition auflösen oder schlecht über den Partner reden - DAS ist etwas, was bei den Wählern grundsätzlich IMMER extrem negativ ankommt. Und vergessen wir auch mal nicht: Lindners Ehefrau war bei Axel Springer - und hat mit ziemlicher Sicherheit immer noch EXTREM gute Kontakte dorthin. Wie die “Pressearbeit” bzw. das Durchstechen von sensiblen Informationen da wohl funktioniert haben dürfte, kann man sich denken. Und auch, welche Kampagnen durch Bild, Welt und Co. wohl gelaufen wären…