Das bedeutet auch: wenn wir (als progressive linke) in den nächsten Jahren “von unten” für z.B. eine vermögenssteuer kämpfen, dann können wir AFD wähler*innen damit abholen.
Das bedeutet auch: wenn wir (als progressive linke) in den nächsten Jahren “von unten” für z.B. eine vermögenssteuer kämpfen, dann können wir AFD wähler*innen damit abholen.
Am Ende hat die SPD wegen der FDP Blockadehaltung die Koalition platzen lassen. Der Druck war also da, aber er hat halt nicht gereicht.
Außerdem hätte Lindner das nicht machen müssen. Es gibt Möglichkeiten die Schuldenbremse legal zu umgehen. Das größte ist die Konjukturkomponente anzupassen, wenn man die auf dem vor Corona Wachstum belassen hätte, hätte man ungefähr 60Milliarden€ mehr gehabt. Es gibt und gab auch die Möglichkeit Schulden aufzunehmen um damit an der Schuldenbremse vorbei Unternehmensanteile aufzukaufen. Damit hätte man ohne Probleme die ganze Bahninfrastruktur ohne Steuergeld ausbauen können oder die Wohnungsnot mit einem riesigen staatlichen Wohnungsbaukonzern bekämpfen können. Das wurde auch alles diskutiert, aber die FDP wollte keine Schulden und hat blockiert.