Nach der Wahl gibts dafür erst recht keine Mehrheit mehr. Darauf verwette ich meinen Bus. Schwarzblau wird wohl kaum dafür stimmen und rotgrün landet in der Opposition.
"Wir müssen nur auf den perfekten Zeitpunkt warten”
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
=> Zivilgesellschaftliches Gutachten unterstützen. Dann wird das auch was.
Schade, dann müssen wir wohl erstmal noch mit denen leben.
Habe mir einen Teil der Debatte angeschaut. Schon lustig wie alle Abgeordneten sich gut benehmen können, nur die der AfD wie das verhaltensauffällige Kind auf der Schulbank sind.
Gibts da einen YouTube Link zum nach schauen?
Wenn es auch eine Alternative zu YouTube sein darf, dann findest du hier eine Aufzeichnung der Debatte.
Danke, das ist auch gut, dort kann man das runterladen und dann auf dem großen Bildschirm anschauen.
Scheisse!
Das war absehbar. Soweit ich mich erinnere, ist ein Verbotsverfahren so kurz vor einer Wahl auch rechtlich schwierig.
Noch schwieriger wirds, wenn die faschisten erstmal an der macht sind!
