Sibbo to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 14 hours agoAbstimmung zum AfD-Verbotsverfahren wohl erst nach Bundestagswahlwww.zeit.deexternal-linkmessage-square10fedilinkarrow-up134arrow-down11
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minus-squareHubi@feddit.orglinkfedilinkarrow-up17arrow-down1·13 hours agoDas war absehbar. Soweit ich mich erinnere, ist ein Verbotsverfahren so kurz vor einer Wahl auch rechtlich schwierig.
minus-squareGenosseFlosse@feddit.orglinkfedilinkarrow-up35·13 hours agoNoch schwieriger wirds, wenn die faschisten erstmal an der macht sind!
Das war absehbar. Soweit ich mich erinnere, ist ein Verbotsverfahren so kurz vor einer Wahl auch rechtlich schwierig.
Noch schwieriger wirds, wenn die faschisten erstmal an der macht sind!