Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut
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Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert.

Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

  • SevFTW@feddit.deDeutsch
    12·
    1 year ago

    Bin jetzt keinen Experte, aber hätte die BRD nicht einfach sagen können “gut, dann Maut für alle” und damit fällt die Diskriminierung gegenüber europäische Ausländer*in weg? Frankreich hat ja schließlich auch Mautstraßen auf den alle zahlen müssen.

    Ich behaupte, das hätte deren Kernwählergruppe aber zu sehr angegriffen.

    • trollercoaster@feddit.deDeutsch
      9·
      1 year ago

      Abgesehen davon, dass das ihre Kernwähler massiv angegriffen hätte, kann man auch mit einer allgemeinen PKW-Maut nicht so schön gegen Ausländer hetzen und damit auch noch im braunen Sumpf nach Stimmen fischen bei den Kernwählern punkten.

      Dass die Pläne so waren, wie sie waren, war volle Absicht und CDU/CSU-Wahlkampfstrategie.

    • Kissaki@feddit.deDeutsch
      3·
      1 year ago

      Ja. Das wollte man nicht vorschlagen und verantworten, sich angreifbar machen über Mehrkosten für Autofahrer.

    • JoKi@feddit.deDeutsch
      3·
      1 year ago

      Klar, das haben ja fast alle Experten so gesehen. Aber die CSU hat im Wahlkampf halt eine Auländermaut versprochen.