Lehne ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger »ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab«, werde man künftig davon ausgehen, »dass er nicht bedürftig ist«, heißt es im Konzept der CDU.
Ich kann es jetzt schon hören: “Zwei Stunden Anfahrt mit dem Bus ist zumutbar weil mit dem Auto wären es 15 Minuten, sollen sie halt ein Auto kaufen”
und ““sparen”” dann Peanuts ein und verbreiten Terror bei der ArbeiterschichtAktuell sieht das Gesetz 2½h tägliche Pendelzeit als noch zumutbar an, § 140 (4) SGB III (außer in einer Region sind längere Pendelzeiten üblich). Nach 3 Monaten muss man aber umziehen, sofern nicht familiäre Bindungen entgegenstehen.
Nach 3 Monaten muss man aber umziehen,
Ah, okay, das ist ja gar kein Problem. Üblicherweise haben Leute die gerade vom Bürgergeld kommen ja reichlich Puffer für die marktüblichen Mieten, Kaution, generelle Umzugskosten usw.
Dazu kommt noch, komplett aus seinem sozialen Umfeld gerissen zu werden, denn das soziale Umfeld ist weit mehr als “familiäre Bindungen”.
Scheißegal wie es den Leuten dabei geht, Hauptsache sie können schön der Lohnsklaverei frönen. Wie ich diese asoziale Gesetzgebung hasse.
Und dann natürlich noch, dass es in dem Preissegment zur Zeit unmöglich ist eine vernünftige Wohnung zu finden und der Bau von Sozialwohnungen auch viel zu langsam voran geht
Komplett am realen Leben vorbei geplant
Berufspolitiker leben ja auch nicht im realen Leben. Schon mit den regulären Bezügen für Bundestagsabgeordnete, ganz ohne Nebeneinkünfte, landen die in den oberen 2% der Einkommen.
Absolut wild. Ich persönlich finde ja alles weiter als 15 Fahrradminuten unzumutbar.
Vor Ende der Probezeit also. Coole Regelung.
Sorry missverständlich, gemeint ist nach 3 Monaten der Arbeitslosigkeit gelten diese Zeitgrenzen fürs Pendeln im Grunde nicht mehr, weil man dann auch umziehen muss…
Ok, das klingt schon sinnvoller. Wobei ich auch dann 3 Monate sehr kurz finde.
2h Abfahrt sind 4h pendelzeit.
Aber das Gesetz spricht doch von 2,5h Pendelzeit? Immer noch unglaublich viel zu viel, aber verdoppeln müssen wir es jetzt nicht künstlich.
Hab ich eine spontan eine Sehstörung entwickelt?
Oder warum ist die CDU auf einmal so pissgelb wie die FDP?
Die CDU ist schon sehr lange eine widerliche Mischung aus FDP-Pissgelb und AfD-Kackbraun.
Das mit dem permanenten Durchfall wusste ich schon länger, aber dass jetzt auch noch eine chronische Blasenschwäche dazugekommen ist…
Der Patient muss dringendst sterilisiert werden, um einer Weiterverbreitung entgegenzuwirken.
Weil es billiger populismus ist. Bürgergeldempfänger wählen nicht die Union, da kann man locker draufschlagen, ohne dass Stimmen verlorengehen. Das macht sich sehr gut beim Stammtisch und dem afd nahen Pack
Bürgergeldempfänger wählen nicht die Union
Das tun die schon, wenn die Union nur genug gegen die bösen Ausländer hetzt, die den Bürgergeldempfängern die Jobs klauen.
Leider funktioniert Propaganda sehr gut und nach unten treten ist deutsches Kulturgut.
Merz und seine Lakeien.
diese CDU leute glauben einfach, wenn sie nur hetze auf wehrlose bürgergeldempfänger machen, dann fällt nicht auf, dass sie schon länger keine sachlichen inhalte mehr voranbringen.
Bonusfrage: wieso argumentieren die Grünen mit dem FDP-Spruch „Arbeit muss sich wieder lohnen“?
Weil die Grünen eine neoliberale Partei sind, die damals Hartz 4 mit eingeführt hat. Das hören die Grünen-Apologeten hier zwar nicht gerne, ist aber deshalb nicht weniger wahr.
steigt in staatlich subventioniertes Elektroauto im Wert von mehreren mittleren Jahresgehältern und fährt davon
Es ist absolut absurd wie die Union mit faktisch unhaltbaren und populistischen Argumenten immer wieder die politische Debatte beeinflusst.
Faktisch haben von 5.5 Mio. berechtigten BürgergeldbezieherInnen in DE knapp 13.838 einen Minderungsgrund durch Verweigerung einer Maßnahme erhalten.
Populistisch klingt Totalverweigerer halt zutreffend, auch wenn es weder belegt noch dokumentiert werden kann. Und das es vom Grundgesetz noch nicht mal erlaubt ist Menschen zu 100% zu sanktionieren, lassen wir einfach mal stehen. Aber was genau ist praktische und reale Lösung, dass so viele in diesem Land Bürgergeld beziehen müssen?
Nur verbaler Durchfall der Union wird es nicht lösen. Wir sind so lost, wenn dass die einzige Opposition neben der Afd in unserem Land ist.
Wir sind so lost, wenn dass die einzige Opposition neben der Afd in unserem Land ist.
Sprichst du hier von Parteien mit Fraktionsstatus im Bundestag, oder wieso erwähnst du nicht die restliche Parteienlandschaft?
Das wirklich schlimme ist, dass die Union hier schon den entscheidenden Erfolg hatte: Das große Ziel des Bürgergeldes war ja, dass man vom “Hartz IV-Image” wegkommen wollte mit dem ganzen Stigmatisierungen, Vorurteilen und der Scham bei Betroffenen. Die aktuelle Kampagne der Union hat das zuverlässig geschleift.
Wenn es nach der nächsten Wahl zu einer schwarz-grünen Regierung kommen sollte, werden sie die Pläne aber mit ganz doll schlimmen Bauchschmerzen abnicken, denn man will ja schließlich
PöstchenRegierungsverantwortung.Schwarz-Rot ist möglich. Schwarz-Blau sicher auch. Wenns ganz wild wird sogar beides mit Gelb. Aber Schwarz-Grün auf nationaler Ebene nach den ganze Jahren der Hetze? Das halte ich für nicht vorstellbar. Für Merz und Söder sind die Grünen quasi borderline Terroristen. Die würden komplett ihre Basis töten, wenn die auch nur über eine Koalition nachdenken. Eher haben wir eine Minderheitsregierung.
Die cdU verliert ihre Basis nicht mal bei offener Korruption. Das sind Zombies, die nicken eh nur ab.
Korruption nennt sich bei denen Lobbyismus und wird als Grundbaustein der Demokratie erachtet. Es hat nichts mit willenlosen Zombies zu tun, für die ist nur einfach nichts passiert.
Das ist übrigens genau das, was ich an der aktuellen Strategie der Union nicht verstehe. Die haben halt drei Machtoptionen und das sind Koalitionen mit SPD, Grüne oder AfD. Die SPD schwächelt aber auch fleißig und hat in diversen Wahlen nicht mehr genügend Stimmen für eine GroKo bekommen. Die AfD sind Nazis. Und dann positioniert man sich so, dass man ständig auf die dritte Koalitionsoption keilt?
Das ergibt schon Sinn wenn das Ziel eine Koalition mit der AfD ist.
Ich will das nicht glauben aber nachdem sie einen Verkehrsminister (!) von der FDP erlaubt haben weiß ich auch nicht mehr
Es gab auf Landesebene schon Koalitionen von CDU und Grünen. Und wer mit der FDP koaliert, ist eh für jede Schweinerei zu haben.
Mach dir mal keine Sorgen, die Grünen werden den allgemeinen Revisionismus der Konservativen schon im Zaum halten können.
Ja, in Nullkommanix drücken die den Fotzenfritz an die Wand, dass er nur so quietscht.
Muss dazu nicht erst die AfD weg? Mit der quietscht der doch aktuell an der (Brand)Mauer dauernd rum Vielleicht sollten die mal Gleitmittel kaufen, hab gehört es flutscht dann besser.
Hartz-IV-Partei im Wahlkampf …
Ohne die Agenda 2010 hätten wir diese Diskussion nicht mal.
Und du glaubst ohne die Agenda 2010 wäre irgendwas großartig anders geworden?
Ja.
Ich verstehe deinen Kommentar nicht, kannst du ihn mir bitte erklären?
Die Grünen haben damals unter rot/grün (Regierung Schröder/Fischer) Hartz 4 und die ganzen anderen sozialpolitischen Schweiereien der “Agenda 2010” mit eingeführt, sind also maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass wir diese unsägliche Diskussion jetzt überhaupt haben.
Danke
Keine Angst, wenn der Wahlkampf vorbei ist, schalten die wieder in Hartz 4- Modus um.
