Was zum F*ck. Das ist komplett an mir vorbei gegangen. Da es aktuell keine Kontrolle oder Ahndung gibt, wird es vorerst keine großen Wellen schlagen. Aber spätestens wenn es forciert wird landet man dafür im Knast (oder kommt einfach nicht wieder).

  • bleistift2
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    16 days ago

    § 3 (2) WPflG:

    Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.

    Bisher galt lt. § 2:

    Die §§ 3 bis 52 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

    Neu ist mit dem Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes:

    1. Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3 [und weitere]

    (Das steht dort in Art. 1 (2)).

    • trollercoaster@sh.itjust.works
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      16 days ago

      Im Spannungsfall kann das ja durchaus sinnvoll sein, wenn man weiß, wo sich Wehrpflichtige aufhalten. Aber ansonsten ist das doch nur Gängelei und sinnlose Arbeit für die Leute, die das verwalten müssen.

      Ich frag ja schon gar nicht mehr, ob die alle Lack gesoffen haben, aber welche Farbe wüsste ich dann doch schon gerne.

        • trollercoaster@sh.itjust.works
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          16 days ago

          Der Spannungsfall wird erst ausgerufen, wenn die ersten Bomben schon längst gefallen sind.

          Bei meiner Erfahrung mit Regierungsentscheidngen zu dringenden Themen in den letzten paar Jahren, wird man in Berlin erst beim Auftauchen uniformierter Bewaffneter mit ausländischen Hoheitsabzeichen auf der Treppe vor dem Reichstag, in einer Sondersitzung des Bundestags ein Rechtsgutachten zur Ausrufung eines Teil-Spannungsfalls in Auftrag geben.

            • trollercoaster@sh.itjust.works
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              15 days ago

              Diese Strategin geht davon aus, dass die USA ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen. Das halte ich für naiv. Auch wenn die Amerikaner, mit denen sie zu tun hat, an guter Kooperation interessiert sind, werden sie nicht gegen Weisungen ihres Oberbefehlshabers handeln. Sie behauptet außerdem, die Arktis hätte im kalten Krieg keine militärische Relevanz gehabt. Das hat sie aber sehr wohl, die Sowjetunion hat zum Beispiel das arktische Eis benutzt, um ihre Atomuboote darunter zu verstecken. Die kürzeste Flugstrecke zwischen Russland und dem amerikanischen Festland führt über den Nordpol. Deshalb haben die USA im kalten Krieg auf Grönland mehrere Luftwaffenstützpunkte unterhalten, auf denen nuklear bewaffnete strategische Bomber stationiert waren.

                • trollercoaster@sh.itjust.works
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                  13 days ago

                  Es ist unerheblich, ob Russland das tatsächlich kann oder nicht, es geht leider nur darum, ob Putin glaubt, es zu können. Spätestens der russische Angriff auf die Ukraine hat gezeigt, dass Putins Diktatur sich schon längst in dem Stadium befindet, wo der Diktator sich nur noch mit Ja-Sagern umgibt, die ihm erzählen, was er hören will, egal, ob das den (ihnen sogar bekannten) Tatsachen entspricht, oder nicht.

                  Außerdem geht es darum, wieviele Verluste die EU, und insbesondere die baltischen Staaten, hinnehmen müssten, bis sie in der Lage sind, einen möglichen russischen Angriff zu stoppen und hoffentlich zurückzuschlagen. Denn die Verpflichtung der Staaten zur Verteidigung gegen äußere Angriffe gilt auch gegenüber den Bewohnern einer Grenzregion. Die Logistik, um Streitkräfte aller EU-Länder ins Baltikum zu verlegen, braucht Zeit, um anzulaufen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine entsprechende Verteidigung anfänglich ohne Geländeverluste abläuft. Außerdem lässt sich die Logistik mit teils sehr einfachen Sabotageakten, die sogar einzelne Wegwerfagenten verüben können, empfindlich stören.

                  Leider ist Russland sehr effektiv darin, immer mindestens einen Verbündeten innerhalb der EU zu haben, um gemeinsame Aktionen der EU zu sabotieren. Aktuell wären das Ungarn und die Slowakei. Solange die EU keinen wirksamen Mechanismus zum Ausschluss von Mitgliedern hat, die aktiv gegen die EU arbeiten, und noch dazu am Einstimmigkeitsprinzip festhält, wird das ewig so weitergehen. Denn die politische Landschaft einzelner Länder kann man momentan mit relativ geringem Aufwand kippen, indem man der jeweils aussichtsreichsten populistischen Partei recht überschaubare Unterstützung in Form von Geldzuwendungen und Propaganda zukommen lässt.

      • Zwuzelmaus@feddit.org
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        16 days ago

        Wo steht denn die 45J Grenze?

        Gleich im nächsten Absatz desselben Paragrafen, der hier so lustig aus dem Zusammenhang herausdiskutiert wird.

        Die Wehrpflicht endet dann, aber die Pflicht zur Genehmigung ist nicht an die Wehrpflicht gekoppelt sondern daran, älter als 17 zu sein. Dann muss sich doch jeder immer abmelden, wenn er das Land für länger als 3 Monate verlassen will.

        Das ist eine durchaus fragwürdige Interpretation, wo doch der Absatz mit der Genehmigung unter der Überschrift Inhalt der Wehrpflicht steht.

          • Zwuzelmaus@feddit.org
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            15 days ago

            Erfüllt - heisst das, es bestünde keine Wehrpflicht mehr wenn jemand Wehrdienst geleistet hat?

            Das wird vielleicht verständlicher, wenn man Wehrdienst nicht mehr mit Grundwehrdienst gleichsetzt. Das erste ist ein allgemeinerer Begriff und vor allem für den Kriegsfall gedacht.

            D.h. erst im Spannungsfall müssen sich die 45-60 jährigen Expats wieder eine Genehmigung einholen?

            Die meisten sind keine Offiziere, also ist nach meinem Verständnis bei 45 das Ende aller Pflichten.