Zum neuen Modell kann ich nix beitragen, aber ich habe auf der verbotenen Plattform gerade erst wieder einen Beitrag gelesen, in dem ein Mensch von seinen brutalen Verbrennungen erzählt hat, die sein Handy ihm verpasst hat. Ohne jede Vorwarnung und die Vorwarnung gibt es hier ja sogar.
Tu dir den Gefallen und tausche den Akku oder das Handy. Das ist wirklich sehr gefährlich.
Ja bin ich und zwar bei der zahnlosen Verdi. Obwohl ich davon in meiner aktuellen Stelle direkt nichts mehr habe.
Ich halte Solidarität unter Arbeitenden aber für sehr wichtig und möchte die Gewerkschaft unterstützen. Dass Verdi so zahnlos ist, hat seine Gründe.
Verstehe auch jeden Paketboten, der seine Kohlen zusammenhalten muss. Bei mir ist es nicht so eng und deshalb zahle ich den Beitrag gerne.
Indirekt profitieren wir allerdings alle von Gewerkschaften. Wenn sie Lohnerhöhungen durchsetzen können, ist das ja auch in nicht tariflich organisierten Unternehmen ein Argument für höhere Löhne. Unsere Gegner sind ja nicht die anderen Angestellten, sondern Überreiche, die von unserer Arbeit leben, dabei immer reicher werden, Steuern vermeiden, den Staat bekämpfen und uns nicht Mal einen Inflationsausgleich gönnen.
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Das ist irgendwie witzig. NPD wurde nicht verboten, weil politisch irrelevant. AFD soll nicht verboten werden, weil politisch zu relevant.
Frage für eine bedrohte Gesellschaft: Wo liegt der Korridor, innerhalb dessen man ein Verbot machen darf?
Wer Mal in Holland Fahrrad fahren durfte, war für meine Begriffe verdammt nah dran an einer Vision für urbane Mobilität, die Spaß macht, Todesopfer vermeidet und umweltverträglich ist.
Aber die progressiven Parteien sind schlecht darin, an die Emotionen zu appellieren. Politik ist weit weniger faktenbasiert als man es dort gerne hätte. Ich weiß auch nicht, wie das besser geht. Aber wir müssen es dringend herausfinden.
Das Toleranz-Paradox bei der Arbeit. Aus falsch verstandener Neutralität gegenüber Demokratiefeinden spielen die da mit dem Feuer.
Dafür habe ich auch längst kein Verständnis mehr. Viel schlimmer: sogar bei Aufzeichnungen blöken Rechte ihren Müll raus, ohne dass er in der Bearbeitung vor der Ausstrahlung eingeordnet wird.
Das ist wohl eher keine Absicht, sondern Unvermögen. Faktenchecks sind kompliziert. Die ganze Strategie der Rechten beruht darauf, dass es erheblich mehr Arbeit ist, Fake News zu korrigieren als solche zu produzieren.
Die Zeit hat man oft nicht, auch weil man sich dazu häufig Expertise von außen suchen müsste.
Grillen hast du vergessen. Grillen muss erlaubt bleiben !!elf
Meinst du das ernst?
Die AFD ist besser als jede andere Partei darin, das Opfer zu spielen. Genau das würden sie auch tun, wenn sie in einer Regierung auf Landesebene überraschenderweise nicht den Ukrainekrieg beenden konnten. Es wird nicht klappen, Faschisten so zu entzaubern. Das hat es vor 89 Jahren auch nicht.
Du nennst einen sehr wichtigen Punkt: man muss in der Lage sein, die eigenen Fehler zu erkennen und zu überdenken. Ob der Tonfall parteiintern dabei hilft, weiß ich nicht.
Aber von außen betrachtet möchte ich als Nichtmitglied den Beschluss Quatsch nennen dürfen. Ich finde nicht, von wann der Beschluss ist, aber er ist seit immerhin einigen Jahren einfach Hufeisentheorie am absoluten Limit.
Ramelow hat 10 Jahre unaufgeregte, sozialdemokratische Politik gemacht. Diese Partei mit dem gleichen Mittel ausgrenzen zu wollen wie eine offen rechtsextreme AFD ist lächerlich und fällt uns spätestens jetzt allen auf die Füße.
Das ist genau, was ich meine. Wer diese Erzählung von geflüchteten Menschen als Problem benutzt, geht den Rechten auf den Leim.
Die Bevölkerung ist in den letzten Jahren netto kaum gewachsen, wo soll da eine wesentliche Steigerung der Belastung herkommen?
Die Infrastruktur ist belastet, weil wir über Jahrzehnte viel zu wenig investiert haben und das immer noch tun. Im Vergleich zu Europa ist es laut der Financial Times 1 Prozentpunkt weniger, im Vergleich zu Frankreich sogar 2 Prozentpunkte des BIP: https://www-ft-com.ezp-prod1.hul.harvard.edu/content/9361356c-5c53-4268-ac2c-3e16d7c6d818
So sehr dieser Beschluss Quatsch ist, befürchte ich, dass die CDU für diesen Richtungswechsel bluten wird. Und so sehr ich die CDU kritisiere: Alle Länder, in denen die konservativen Volksparteien zerbrochen sind, haben große Probleme mit Rechtsextremismus.
Trotzdem sehe ich bei dem Wahlergebnis keine Alternative dazu, die Unvereinbarkeit zu überdenken.
Danke, dass du es noch Mal erklärt hast. Ich verstehe jetzt zumindest deinen Ansatz.
Die Vorlesungen sind leider schon lange her, deshalb hab ich die Dogmatik nicht mehr gut im Kopf.
Aber der Adressatenkreis einer Norm kann doch nur ein Indiz für die Bildung der Vergleichsgruppe sein, oder nicht? Sonst könnte der Gesetzgeber ja ein Sondergesetz für Frauen machen und selbst entscheiden, dass Art. 3 GG nicht verletzt ist, weil Männer und Frauen sind ja anderer Adressatenkreis.
Wenn man Mal annimmt, dass man vielleicht also doch bei der Frage nach der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung rauskommt, lande ich gedanklich recht schnell bei “hurr durr einmal krimineller Ausländer, immer kriminell, ma doitsches Volk soll lieber unter sich bleiben”. Wer den Gedanken der Resozialisierung ernst nimmt, muss doch dem Menschen nach seiner Strafe(!) die Chance zum Bleiben einräumen, dabei bleibe ich, auch wenn ich es dogmatisch nicht mehr sauber herleiten kann.
Krass, das ist ja fast schnell. Angesichts der vor allen Gerichten zunehmenden Verfahrensdauer glaube ich aber nicht an eine schnelle Lösung.
Früher konnten sich Gerichte in Urteilen auch noch kurz fassen. Heute hätte ein solches wahrscheinlich 400 Seiten und die zu schreiben dauert, wenn man mit zwei Fingern tippen muss, weil die Schreibkraft abgeschafft wurde und die Boomer jetzt selbst das Y auf der Tastatur suchen müssen.
/Nur halb scherzend
Edith: Zum Vergleich: Das SRP Urteil scheint 300 Randnummern zu haben, das letzte NPD Urteil 1000.
Das wird nix.
Ein Verfahren dauert Jahre und wurde noch nicht Mal begonnen. Wer weiß, ob die sich je dazu durchringen. Absehbar wird uns das BVerfG nicht retten können.
Aus meiner Sicht gibt es nur eine Antwort: Die Dinge selbst in die Hand nehmen, sich einmischen und zb bei Diskussionen um Migration immer wieder klarmachen, dass die wirklichen Probleme woanders liegen. Das sind dicke Bretter, die man da bohren muss. Aber das macht niemand für uns. Auf die Parteien können wir uns nicht verlassen und die Medien befeuern das Thema auch immer wieder erneut.
Spielt das wirklich noch eine Rolle? Die müssen gar nicht mit der AFD zusammen arbeiten, wenn Merz und Linnemann was zu sagen haben. Der AFDler hat gestern im ZDF ganz deutlich darauf hingewiesen, dass die CDU inzwischen einfach die AFD Positionen in Fragen der Migration übernommen haben. Die haben schon gewonnen auch ohne Koalition. Linnemann hat sich schwer abgemüht, da noch irgendwelche scheinbaren Unterschiede auszuarbeiten.
Es ist mir absolut rätselhaft, wie man die Ungleichbehandlung in dem Fall verneinen kann. Dazu fällt mir dann auch wirklich nichts mehr ein.
Ob sich diese doch irgendwie rechtfertigen lässt, wäre ja eine diskutierbare Anschlussfrage. Aber dazu kommt ja nichts.
Zum BtmG kann ich wenig beitragen. Dass man wegen jedem Cannabis-Konsum Probleme mit der Fahrerlaubnis bekommen konnte, finde ich von außen betrachtet ebenfalls schwierig. Aber es gibt keine Gleichheit im Unrecht, daraus folgt fürs Asylrecht also absolut gar nichts.
Das beträfe das gesamte Asylsystem, aber auch alle Gesetze, die den Staatsbürger betreffen. Ich hoffe, wir sind uns einig, wie unrealistisch das wäre?
Auch hier hätten die Profs in der Uni einfach dran geschrieben: Der Verweis auf die herrschende Meinung ersetzt keine Argumentation.
Trotzdem danke fürs diskutieren ohne beleidigen. 😊
Da fragt man sich dann, woran hat es gelegen, das fragt man sich da.