Keine Subventionen für Agrardiesel mehr, keine Steuerbefreiung für Fahrzeuge: Auch Bauern treffen die geplanten Streichungen im Haushalt. Die FDP stellt sich nun dagegen, ebenso wie die Union.
Der Ampelstreit über die geplanten Kürzungen im Haushalt geht weiter: Die FDP-Fraktion im Bundestag kündigte am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampelspitzen an, Steuervergünstigungen für Landwirte zu streichen. »Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er ergänzte: »Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen.«
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, die Subventionen für sogenannten Agrardiesel auslaufen zu lassen sowie die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu beenden. Seit Tagen gibt es darüber heftige Diskussionen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, die Subventionen für sogenannten Agrardiesel auslaufen zu lassen sowie die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu beenden.
Was schert mich mein Geschwätz von Gestern? Komplett regierungsunfähig, die Partei. Die liefern mit ihrer konstanten Oppositionsarbeit eine Steilvorlage nach der anderen für die AfD. Komplett verantwortungslos.
Vielleicht ist genau das der Plan
“Wir sind gegen <hier beliebe Regierungsmaßnahme einfügen>, die wir gerade erst gestern zwischen den Regierungsparteien verhandelt haben. Denn nachdem wir bekommen haben, was wir wollten, ist ja vielleicht noch mehr drin und als billige PR Aktion reicht es sowieso.”
FDP Regierungsarbeit in Vollendung. Mal sehen, ob sie in den noch fast 2 Jahren den Rekord von “5 mal beim exakt selben Thema immer nach interner Zustimmung öffentlich die Meinung ändern” noch einstellen können.
Leider muss ich sagen, dass sich die FDP hier nur konsequent verhält. Die Subventionen gehen offensichtlich ans eigene Klientel und die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt, dass sie keine Konsequenzen für solche Aktionen fürchten müssen.
