Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMF) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Das geht aus einer 72-seitigen Analyse des Rechtswissenschaftlers Hendrik Cremer mit dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte“ vor, die das Institut am Mittwoch veröffentlichte. Die Studie kommt zum Schluss, dass die extrem rechte Partei das Ziel verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Ein Verbotsverfahren könnte der Bundestag, der Bundesrat oder die Regierung beantragen. Am Ende müsste das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

  • CookieJarObserver@feddit.de
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    1 year ago

    Ja den Antrag kann man immer stellen, am Ende gehört es eben trotzdem zur Demokratie dazu das man auch radikale zu einem gewissen grad ertragen muss (außerdem sind die leichter zu überwachen wenn die auf einem Haufen sind)