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Selbst aus den Reihen der Union komme Gegenwind: „Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält“, so CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Unionsjuristen werden dem Magazin zufolge hinter vorgehaltener Hand noch klarer. Der Entwurf sei „krass verfassungswidrig“; einer meine gar: „Das hält nie“.
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Wenn das Gesetz einkassiert wird wäre doch exakt das Gegenteil das Ergebnis.
Der Regierung egal. Alles was nach Habeck riecht muss sofort weg. Denen ist völlig schnurz, ob die Gesetze dann rechtswidrig sind.