Die Linke hat nach dem Bruch der USA mit der Ukraine neue sicherheitspolitische Positionen erarbeitet. Der Beschluss kritisiert nach SPIEGEL-Informationen Trump und Putin – bleibt aber kompromisslos beim Thema Rüstung.
Will man nicht, das ist der Sinn der Brandmauer; man möchte nicht mit den Stimmen der AfD Gesetze durchbringen. Also bleiben nur die Linken für eine 2/3
Mehrheit.
Will man nicht, das ist der Sinn der Brandmauer; man möchte nicht mit den Stimmen der AfD Gesetze durchbringen. Also bleiben nur die Linken für eine 2/3 Mehrheit.