AfD und Linke haben im neuen Bundestag zusammen mehr als ein Drittel der Sitze erreicht.
Also als Die Linke würde ich das schon als Affront auffassen.
Und da Merz ja zeigte, dass er in der Lage ist zusammen mit der AfD zustimmt wird das eine ganz ganz gefährliche Legislaturperiode. (so tun als wäre man mit CDU/CSU+SPD aber kann auch rechte politik dank AfD durchdrücken.)
Die Linke wird sich entscheiden müssen ob sie im Notfall mit der Union stimmt oder nicht. Eine nicht durchsetzungsfähige CDU wird zu AfD als stärkster Partei bei der nächsten Bundestagswahl führen.
Bodo Ramelow, dass er bereit sei, einer Änderung der Regelung zur Schuldenbremse für eine Investitionslenkung zuzustimmen, nicht jedoch einem Sondervermögen für Rüstungsprogramme.
ich seh zwei szensrien. zum einen könnte die linke so einen hebel bekommen, investitionen für soziale projekte finanziert zu kriegen.
zum anderen braucht es doch nur 7 stimmen der linken, um die schuldenbremse ändern zu können. könnte mir vorstellen dass die führung sagt wir sind dagegen aber in der abstimmung gibts denn ein paar “abkömmlinge” die dann öffentlich erklären, dass wir grad mit der hose um die knöchel stehen.
ich hätte vor 5 jahren nicht gedacht, dass aufrüstung mal ne geile idee werden könnte. abgefuckte timeline…
Wenn die Brandmauer bleibt, ist die schwarz-rote Koalition von Zustimmung der Grünen und Linke abhängig, wenn eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Die Linke wird damit größere Schwierigkeiten haben.
Also als Die Linke würde ich das schon als Affront auffassen.
Und da Merz ja zeigte, dass er in der Lage ist zusammen mit der AfD zustimmt wird das eine ganz ganz gefährliche Legislaturperiode. (so tun als wäre man mit CDU/CSU+SPD aber kann auch rechte politik dank AfD durchdrücken.)
Die Linke wird sich entscheiden müssen ob sie im Notfall mit der Union stimmt oder nicht. Eine nicht durchsetzungsfähige CDU wird zu AfD als stärkster Partei bei der nächsten Bundestagswahl führen.
Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie Anträge so formuliert, dass sie für die Linke zustimmungsfähig sind.
ich seh zwei szensrien. zum einen könnte die linke so einen hebel bekommen, investitionen für soziale projekte finanziert zu kriegen.
zum anderen braucht es doch nur 7 stimmen der linken, um die schuldenbremse ändern zu können. könnte mir vorstellen dass die führung sagt wir sind dagegen aber in der abstimmung gibts denn ein paar “abkömmlinge” die dann öffentlich erklären, dass wir grad mit der hose um die knöchel stehen.
ich hätte vor 5 jahren nicht gedacht, dass aufrüstung mal ne geile idee werden könnte. abgefuckte timeline…
Wenn die Brandmauer bleibt, ist die schwarz-rote Koalition von Zustimmung der Grünen und Linke abhängig, wenn eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Die Linke wird damit größere Schwierigkeiten haben.