Bodo Ramelow, dass er bereit sei, einer Änderung der Regelung zur Schuldenbremse für eine Investitionslenkung zuzustimmen, nicht jedoch einem Sondervermögen für Rüstungsprogramme.

ich seh zwei szensrien. zum einen könnte die linke so einen hebel bekommen, investitionen für soziale projekte finanziert zu kriegen.

zum anderen braucht es doch nur 7 stimmen der linken, um die schuldenbremse ändern zu können. könnte mir vorstellen dass die führung sagt wir sind dagegen aber in der abstimmung gibts denn ein paar “abkömmlinge” die dann öffentlich erklären, dass wir grad mit der hose um die knöchel stehen.

ich hätte vor 5 jahren nicht gedacht, dass aufrüstung mal ne geile idee werden könnte. abgefuckte timeline…