Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.
Der ist völliger Schwachsinn. Die Grünen suchen nur eine Ausrede dem Verbot nicht zustimmen zu müssen. Für mich gibt es mittlerweile keine Partei mehr die ich wählen kann. Alles Pack.
Volt?
Alles außer AfD und CDU wählen ist immer noch besser als Nicht-Wählen. Leider Gottes ist sogar CDU wählen noch besser als Nicht-Wählen, aber ich würde niemandem dazu raten.
Der entscheidende Unterschied zwischen den Parteien:
-> Grüne, Linke
Alle anderen Parteien sind durchsetzt von Egomanen und Menschen, die nur Lobbypolitik machen.
-> Grüne
(*) und ich sage das als jemand, der die NATO verabscheut und anerkennt, dass die NATO eine große Mitschuld hat an Putlers Aufstieg. Aber der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Eskalation hier in Europa, unmittelbar völkerrechtswidrig und den Frieden bedrohend und wenn wir dem nicht entschlossen begegnen, wird es in Europa in den nächsten 20-50 Jahren weitere Kriege und unsägliches Leid geben
Das Kaspertheater in Berlin erinnert mich immer mehr an die Endphase der Weimarer Republik.
Entspann dich. Hier geht’s nicht um eine Machtergreifung.
Österreich ist noch immer demokratisch und frei, trotz Jahrzehntelanger Präsenz der FPÖ. Polen hat geschafft sich ihrer Rechtsautoritären durch Wahlen wieder zu entledigen.
In der Weimarer Republik tobten Strassenkämpfe zwischen den militanten Organisationen der Parteien. Das ist nicht der Fall hier.
Das Versteifen auf Vergleiche mit 1933, versperren den Blick auf die Realität.
Dito - ca. 1932 - und Merz in bester Tradition der Zentrumspartei ist im Begriff, die AfD zu ermächtigen.
Ich hab Angst vor dem was danach kommt.
Was danach kommt, kann man leider schon an 2 Fingern abzählen. Aber angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage glaube ich nicht daran, dass es danach dieses Mal eine Befreiung von außen geben wird.
Bitte bitte geh trotzdem wählen. Lasst uns das Trump-Harris-Debakel nicht hier wiederholen, weil ein signifikanter Teil der tendenziell linker eingestellten Bevölkerung lieber gar nicht wählt statt “das kleinere Übel”.
Ranked Choice Voting wäre da doch die Lösung? Alles was unter die 5% Hürde fällt wird neu zugeteilt?
Wie sehr würde mich so ein Ansatz freuen! Meines Wissens strebt aber leider keine der aktuell relevanten Parteien so eine Reform an. Vermutlich schlicht, da sie wissen, dass ihnen eine solche Reform schaden würde.
Aber auch wenn es leider noch kein Ranked Choice gibt und auch auf absehbare Zeit nicht geben wird, sollten wir immer das wählen, was noch am ehesten unseren Wertvorstellungen entspricht. Ich persönlich konzentriere mich dabei auf die Parteien, die höchstwahrscheinlich über 5% kommen.
Gäbe es Ranked Choice würde ich vermutlich anders wählen aber das steht leider nicht zur Debatte. Aber wenn du dich von keiner der etablierten Parteien irgendwie vertreten fühlst, dann wähle ruhig eine Kleinpartei, dann bekommen sie zumindest Mittel und Aufmerksamkeit für die nächste Wahl. Hauptsache nicht nicht.
Habt ihr keine Piratenpartei?