• superkret@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    5
    ·
    13 days ago

    Das Konzept der Immunität und Sovereignität der Abgeordneten ist in einer Demokratie echt nicht leicht zu akzeptieren – aber gleichzeitig extrem wichtig.
    Abgeordnete können in ihrer Funktion während Sitzungen buchstäblich tun und lassen was sie wollen.
    Die einzige Instanz die sie da sanktionieren kann ist das Parlament selbst.

    • barsoap@lemm.ee
      link
      fedilink
      arrow-up
      3
      ·
      edit-2
      13 days ago

      Bundestag hat sogar eigene Polizei, untersteht dem Präsidenten des Bundestages.