• lurch (he/him)@sh.itjust.works
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    1 day ago

    Der will bestimmt Mal schnell 'was privatisieren, ohne dass der Habeck ihn aufhalten und der Lindner ein Stück vom Kuchen ab haben kann.

    • ᕙ(⇀‸↼‶)ᕗ@lemm.ee
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      19 hours ago

      ich glaube nichtmal frau merz, eine Frau und Richterin, würde friedrich merz wählen.

      fotzen fritz hat gegen die cdu mehrheit gestimmt vergewaltigung in der ehe als straftat zu behandeln. würde sie ihn wählen müsste sie ja so dumm sein, dass sie keine richterin sein könnte. das system neanderthaler hat ausgedient.

      • zaphod
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        18 hours ago

        Du überschätzt “Konservative”.

  • Tobi@feddit.org
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    1 day ago

    Weil SPD Schuldenbremse reformieren will, Lindner nicht.

    Wähler können darüber nächstes Jahr entscheiden.

    FDP, CDU und AfD = Schuldenbremse. SPD, Grüne und Linke = Reform.

    • Don_alForno@feddit.org
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      1 day ago

      Scholz will garantiert nicht die Schuldenbremse reformieren. Seine Parteibasis vielleicht. Er nicht.

    • Saleh@feddit.org
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      20 hours ago

      Olaf Scholz, das einzig gute Mitglied der Regierung, in seinem Außenseiteramt nur leider machtlos. Aber wenn man ihn dann nächstes mal wählt, wird er bestimmt alles durchsetzen, was er in den letzten 20 Jahren nicht geschafft hat…

      Zur Reformiering der Schuldenbremse braucht es eine 2/3 Mehrheit. Das hat mit dem Wirschaftsgipfel nichts zu tun und da kann Lindner auch nichts blockieren, was er nicht sowieso schon blockiert.

      Was wir hier sehen ist ein unwilliger und unfähiger Seeheimer, der jede progressive Politik blockiert und abschwächt und jedem rechten bis rechtsextremen Trend hinterherrennt.

      Die SPD von Scholz, Faeser, Giffey & co. ist eine Partei auf Höhe der Merkel CDU, in Teilen rechts davon.