Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.
Auch CDU und AfD wollen kein Tempolimit angehen. Die AfD will sogar bestehende Tempolimits hinterfragen und abbauen. Die FDP ist in der aktuellen Regierung der Blockierer, aber leider hängt es auch nicht nur an ihnen. Wenn ich die Zahlen noch richtig im Kopf habe, wäre die einzige Koalition, mit der ein Tempolimit denkbar gewesen wäre, Rot-Rot-Grün. Und das wollte a) die SPD nicht, um ihr “wir sind die bürgerliche Mitte”-Image nicht zu gefährden und b) hatte es glaube ich ganz knapp nicht für die Mehrheit gereicht.
Auch CDU und AfD wollen kein Tempolimit angehen. Die AfD will sogar bestehende Tempolimits hinterfragen und abbauen. Die FDP ist in der aktuellen Regierung der Blockierer, aber leider hängt es auch nicht nur an ihnen. Wenn ich die Zahlen noch richtig im Kopf habe, wäre die einzige Koalition, mit der ein Tempolimit denkbar gewesen wäre, Rot-Rot-Grün. Und das wollte a) die SPD nicht, um ihr “wir sind die bürgerliche Mitte”-Image nicht zu gefährden und b) hatte es glaube ich ganz knapp nicht für die Mehrheit gereicht.