• rbn
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    35
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    2 months ago

    Gestern Abend ebenfalls erledigt. Es sei der Kommentar erlaubt, dass es bei dieser Europawahl (zum letzten Mal) keine Sperrklausel (x Prozent-Hürde) gibt. Wenn man also nochmal einer kleineren Partei seine Stimme geben möchte, stehen die Chancen nicht sooo schlecht, dass diese auch ein Mandat bekommen könnte. Die Defakto-Sperrklausel liegt bei circa 0,7% pro Sitz.

    • PotatoesFall@discuss.tchncs.de
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      16
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      2 months ago

      Zum letzten Mal? Soll das Europaparlament undemokratischer werden? Die Sperrklausel ist doch in Deutschland schon ein Desaster…

      • Flipper@feddit.de
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        19
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        2 months ago

        In Deutschland kann man noch dafür argumentieren. In der EU nicht, da jede Partei nur in ihrem Land gewählt werden kann und daher das du Parlament immer zersplittert ist. Selbst im Idealfall das jedes Land nur eine Partei schickt besteht es schon aus 28 Parteien.

        • PotatoesFall@discuss.tchncs.de
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          13
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          2 months ago

          Wie kann man in Deutschland dafür argumentieren? Ohne single transferrable vote oder ranked choice vote ist das mMn höchst undemokratisch und dient nur den etablierten Parteien.

          • Flipper@feddit.de
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            2 months ago

            Das vermeiden von vielen kleinen Parteien die eine Regierungsbildung enorm erschweren ist ein Grund für die Sperrklausel.

            Die Niederlande haben fast 6 Monate gebraucht mit 16 Parteien.

            Deutschland hat 73 Tage gebraucht mit 9 Parteien bei der Wahl. CSU CDU einzeln gerechnet und ohne bsw etc.

            Wäre es besser mit den beiden Systemen die du aufgezählt hast, wahrscheinlich. Das war allerdings nicht der Punkt den ich hatte. Selbst wenn alle Parteien im Bundestag genau 5% haben wären das nur 20, vs die 28 Parteien die ins EU Parlament einziehen wenn jedes Land nur eine Partei schickt.

            • rbn
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              2 months ago

              Ich bin der Meinung, dass eine Sperrklausel nur dann demokratisch ist, wenn man für mehrere Parteien eine Priorität festlegen darf. Eine 5-Prozent-Hürde sorgt massiv dafür, dass die Leute nicht frei, sondern taktisch wählen.

              À la “Ich stehe komplett hinter Partei A, wähle aber lieber das kleinste Übel bei den etablierten Parteien, damit die Stimme nicht verloren geht”.

              Bezüglich Regierungsbildung bezweifele ich, dass die Dauer da primär an der Anzahl der Parteien hängt. Koalitionsbildung um jeden Preis bei teils sehr gegensätzlichen Wahlkampfversprechen und Ideologien ist extrem schwierig. Das hat aber weniger damit zu tun, dass es so viele Parteien sind, sondern, dass die Parteien inhaltlich immer weiter auseinander driften.

              Wenn es 10 links-grüne, 10 neoliberale oder 10 rechtsaußen Kleinstparteien gäbe, die gemeinsam eine Mehrheit hätten, wäre das vermutlich einfacher unter einen Hut zu bringen als 2 inhaltlich inkompatible große Parteien.

              Gerade das Europaparlament ist da meines Erachtens das beste Beispiel für, wo Volt, Grüne, Piraten, Linke usw. zusammenarbeiten, OBWOHL sie aus diversen Parteien und Ländern kommen.

              • Kornblumenratte@feddit.de
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                2 months ago

                Statt zu theoretisieren schau einfach mal in die Geschichte quer über alle Länder, und zeige ein Beispiel in dem ein Verhältniswahlsystem ohne 3–5 % Sperrklausel langfristig funktioniert hätte.

                Es hat einen Grund, warum fast alle Länder mit einem Verhältniswahlsystem eine Sperrklausel haben.

                • rbn
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                  2 months ago

                  In deinem verlinken Artikel sind doch gleich mehrere Beispiele aufgeführt.

                  Es gibt mehrere Länder ohne Sperrklauseln, z. B. Südafrika, Portugal, Finnland und Nordmazedonien. Sie haben Verhältniswahlsysteme ohne eine gesetzliche Sperrklausel (in den letzten drei Ländern allerdings durch getrennte Wahlbezirke eine höhere faktische Sperrklausel).

                  Darüber hinaus nennt der Artikel im wesentlichen dieselben Vor- und Nachteile von Sperrklauseln, die hier bereits diskutiert werden.

                  Eine Regierung ist meist ein Zusammenschluss mehrerer Parteien. Eine Partei ist meist ein Zusammenschluss verschiedener Landesgruppen, die wiederum aus Ortsverbänden, die wiederum aus einzelnen Mitgliedern bestehen. Das heißt noch lange nicht, dass alle Ortsverbände oder gar alle Ortsverbände innerhalb z.B. der SPD die exakt gleiche Meinung vertreten. Trotzdem schaffen es diese unzähligen Menschen und Gruppen, einen Kompromiss zu finden, der die alle eint und motiviert Mitglied dieser Partei zu sein.

                  Mehrere Kleinstparteien in einem Parlament sind für mich da erstmal nichts fundamental anderes. Viele in Kleingruppen organisierte Individuen müssen sich zusammenfügen und einen Kompromiss finden. Und ich bin felsenfest überzeugt, dass dies besser und schneller gelingt zwischen Volt, Linke und Piraten als zwischen CDU und Grüne, die inhaltlich kaum Überschneidungen haben.

            • PotatoesFall@discuss.tchncs.de
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              2 months ago

              ja true.

              Muss man aber auch dazu sagen, dass die Parteien im Europaparlament sich ja zu blöcken zuordenen und auch keine Regierung bilden müssen wie aus dem Bundestag. Wenn ichs richtig verstanden habe zumindest…

      • Pleb@feddit.de
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        2 months ago

        Ja, ab nächster Wahl dann mit Sperrklausel.

        Werde meine Stimme aber sehr wahrscheinlich trotzdem weiterhin einer Kleinpartei geben.

          • Pleb@feddit.de
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            2 months ago

            Das. Und ich sehe es halt auch einfach nicht ein, Parteien, die mir nicht zusagen, zu wählen, nur weil die am ehesten über die Sperrklausel kommen. Außerdem gäbe es heute auch weder Grüne noch die Nazis von der AfD, wenn jeder nur Parteien wählen würde, die schon im Parlament sitzen.

  • clifftiger@feddit.de
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    2 months ago

    Hab die Unterlagen heute auch erhalten. Kann mich aber immer noch nicht so ganz entscheiden welcher Partei ich diesmal meine Stimme gebe. Naja, hab ja noch ein paar Tage das abzuschicken.

    • lugal@feddit.de
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      2 months ago

      Jetzt wo Wagenknecht weg ist, gibt es keine Ausrede mehr, nicht links zu wählen

      • clifftiger@feddit.de
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        2 months ago

        Hätte ich auch gehofft. Die ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine, die von einigen in der Linkspartei nach wie vor immer wieder geäußert wird finde ich mindestens schwierig, wenn nicht sogar total zynisch. Leider gehören dazu mit Schirdewan und Rackete auch die beiden Spitzenkandidaten bei der Europawahl.

      • rbn
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        2 months ago

        Ist ja nicht so, als gäbe es linke Politik nur bei “Die Linke”. Für mich sind sie zwar durch den Weggang der BSW auch besser wählbar geworden aber es auch andere interessante Kandidaten. Volt bspw. ist mir z.B. bezüglich ihrer Ansichten zu Klimapolitik, strategischer Ausrichtung Europas usw. sehr sympatisch. Auch gefällt mir ihr Credo, wissenschaftlich fundierten Pragmatismus vor Idealismus zu stellen.

        • lugal@feddit.de
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          2 months ago

          Volt ist mir zu wirtschaftsnah und marktorientiert. Die würde ich ehrlicherweise nicht als links zählen. Credo sagt mir gar nichts, aber wissenschaftlich fundiert klingt mir sehr neoliberal. Sowas sagt man um die eigene Ideologie zu verschleiern. Wissenschaftliche Erkenntnisse kann man immer unterschiedlich auslegen und schon die eingesetzte Metrik ist eine politische Entscheidung.

          MERA25 würde ich vielleicht wählen, wenn die eine Chance hätten.

        • JaN0h4ck@feddit.de
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          2 months ago

          “Der Fakt, dass das gesamte Konzept von Volt eine einheitliche europäische Partei ist, mit einem Parteiprogramm und einem Namen, jedoch die zwei Menschen welche sie ins Europaparlament geschafft haben, sich nicht einig werden konnten ob sie in die Fraktion der FDP (Renew Europe) oder die Fraktion der Grünen (Greens/EFA) gehen wollen, ist wirklich schlecht.” - Erik Uden

          Wir wissen noch nicht genau, was der eigentliche Plan hinter Volt ist. Das wichtigste aber wissen wir: Eine starke Rolle spielen die ökonomischen Interessen der Besitzbourgeoisie in Europa, die Verteidigung der europäischen Grenzen gegen Geflüchtete und der Einsatz für die mensch- und naturzerstörende, klimaschädliche und atomwaffenfähige Atomtechnologie. - Jutta Ditfurth: »Was Ihr nicht Volt – Eurochauvinistisch, kapitalfreundlich und pro Atomenergie«, 1. März 2021

  • raw@lemmy.ml
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    24 days ago

    Jedes Extrem ist eben das - extrem. Egal ob Faschismus oder Antifaschismus, es hat keine Mitte, keine Balance. Wählt demokratisch, aber nicht die AfD. Finde den Fehler.

    • rbn
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      2 months ago

      Geh(t) bitte trotzdem wählen.

        • rbn
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          2 months ago

          Es gibt Parteien, die hier eher zu Reformen bereit sind als andere. Wenn man sich also daran stört und ein Wahlrecht besitzt, wäre das ein Grund mehr davon Gebrauch zu machen. :>

            • Johanno@feddit.de
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              2 months ago

              Da kannste gleich die Server hacken. Die sind bekannter Maßen nur mit Passwörtern gesichert die im Netz stehen (hab ich gehört)