Fiona

Ich bin auch skeptisch, deswegen will ich da den gesamten Zusammenhang: Wenn der Richter da von der Presse zu den Lebensumständen des Opfers ausgefragt wurde, will ich nicht ausschließen, dass da ein Halbsatz fällt, den man dann natürlich wunderbar aus dem Zusammenhang reisen kann…

Und an der Stelle misstraue ich unserer Presse halt genug um dem Richter hier die Unschuldsvermutung zuzugestehen…

Und fürs Protokoll: Ich gehöre durchaus zu den deutlichen Kritikern des „Deals“, beziehungsweise der „Verständigung“ (Wikipedia), wie sie eigentlich heißt. Die hätte eigentlich nie eingeführt werden dürfen und untergräbt rechtsstaatliche Grundprinzipien.

Aber wenn sie als Werkzeug existiert, dann ist es nun mal leider auch legitim sie zu verwenden, so wenig mir das gefällt. Die Kritik dafür ist in erster Linie beim Bundestag anzusiedeln.

dann sparen […] sie sich ein paar Jahrzehnte Gefängnis.”

Ist in Deutschland von vorne herein nicht wirklich drin:

Die maximale zeitige Freiheitsstrafe die ein Gericht verhängen kann sind 15 Jahre.

Bei lebenslänglicher Freiheitsstrafe hast du nach 15 Jahren wenn du dich halbwegs anständig benimmst eine sehr gute Chance auf Bewährung.

Bei besonderer Schwere der Schuld, wird nach 15 Jahren festgelegt, wie viel länger du noch auf eine Chance zur Bewährung warten musst, was aber auch 0 Jahre sein kann.

Selbst Christian Klar ist nach 26 Jahren frei gekommen.

„Jahrzehnte Gefängnis” sind in Deutschland entsprechend die absolute Ausnahme und erfüllen auch in der Regel keinen wirklichen Zweck der über Rachegelüste hinaus geht.

Okay, bei dem Spruch werde ich einerseits skeptisch, in welchem Kontext er fiel, aber doch auch inwieweit da die Kammer wirklich unbefangen war…

Eine Revision von Seiten der Nebenklage sieht hier von vorneherein nicht aussichtslos aus und vor dem Hintergrund, dass das fragliche LG nur eine Strafkammer hat, ginge das im Falle einer Zurückverweisung an ein anderes Gericht… Das könnte durchaus noch spannend werden…

So wie die Presse das jetzt beschreibt klingt das in der Tat so, als wäre da große Skepsis begründet. Ich verweise aber auch auf das, was ich hier schon schrieb: Die Presse ist häufig entsetzlich schlecht darin, über Prozesse zu berichten. Ich war jetzt leider nicht in der Lage da ein Aktenzeichen oder Urteil zu finden (vermutlich auch einfach noch nicht draußen?), insofern würde ich vor der Lektüre des Selben beim Griff zu den Mistgabeln deutlich zur Vorsicht raten. Es ist nicht unmöglich, dass hier mal wieder gravierend Kontext fehlt, der die Entscheidung nachvollziehbar machen könnte!

Genau wie eine Menge Muslime in Minnesota für Trump gestimmt haben. Mein Mitleid mit denen hält sich in sehr, sehr, engen Grenzen. Ich würde soweit gehe und sagen: Wenn es genau die trifft gehe ich nicht auf die Straße protestieren. Schade nur, dass es so viele unschuldige Opfer geben wird.

Irgendjemand hat es mal so formuliert: Amerikanische Muslime haben Trump schonmal überlebt, aber sehen gerade wie Freunde und Verwandte in Gaza Harris und Biden gerade nicht überleben…

Und aus der Perspektive ist dass dann halt schon eher nachvollziehbar…

(Ja Trump wird vermutlich schlimmer, aber bei Beihilfe zum Völkermord ist halt schon nachvollziehbar, dass Viele damit ein sehr großes Problem haben.)

Es bezeichnet eigentlich eher die Gruppe an Partnern und stellt damit klar, dass es sich um mehrere gleichberechtigte handelt. Familie wird in der Regel als 1/2 Eltern + Kinder verstanden.

Not using it, but AFAIK it uses a bloom-filter internally which is a datastructure that is known to come with unavoidable false positives. AKA: Even if the database was 100% free of errors and only contained actually transphobic people, the extension would still mark a lot of completely innocent accounts as transphobic, simply because the data-structure returns wrong results at times.

Based on that alone you should treat any and all results as “warrants a closer look” at most. With even that being a questionable use: People with dark skin are more commonly non-EU foreigners in Europe than white people, but every sane person agrees that the police checking dark skinned people more often is racial profiling, which is racist, should be illegal, and is just a bad thing to do. So taking a closer look at people because of something they cannot control that isn’t directly tied to them personally (skin-color or positive match in a bloom filter) is a questionable practice to begin with.

Lastly: What does it change? The validity of an argument is not affected by whether the person who made it is a transphobe or not.

Cis guy here (pardon the intrusion).

The validity of an argument is not decided by whether the person making it belongs to a minority. It’s such an awful failure of leftwing discourse to engage in all this identity-politics bullshit, when what counts should be the arguments. Like yours. Because it is good and correct! And not made worse by you being presumably cis. (And if you figure out one day that you aren’t and come back here, that is also fine and it doesn’t change the validity of the argument. And lived experience is not a substitute for data, because if we were to go by my lived experience there is essentially no transphobia in the Netherlands outside the healthcare system… (spoiler: there is!))

Sorry, this is just a pet peeve of mine. In short: You and your arguments are welcome with me!

That’s why we need to talk more about actual hormones for adolescents too: By compromising the goal post always gets moved. The evidence that hormones work is there, if the bigots than manage to limit it to blockers, it’s at least doing less harm, even though proper medication would still be best.

Kauf ich ihnen nicht ab: Definitiv erfüllender ist es für eine Frau daheim für die Frau und das restliche Polycule zu sorgen! 🏳️‍🌈

Bei GBL bin ich da ehrlich gesagt voll dabei: Wenn selbst die fucking Fusion eine Null-Toleranz Politik gegenüber einer Droge fährt und der Entzug in manchen Beurteilungen schlimmer als der von Heroin eingestuft wird, dann sehe ich da echt kein Problem damit, dass zugunsten hoffentlich nicht ganz so schädlicher Substanzen aus dem Markt zu drängen.

Die Verwendung als KO-Tropfen ist da echt nur noch ein zusätzlicher Grund.

Ist tatsächlich eine spannende Frage, wenn du den Ballon als Werkzeug verwenden kannst (zum Beispiel um hydraulisch Kräfte aufzubauen) wäre das durchaus plausibel.

Prinzipiell gilt hier halt wirklich: Frage dich ohne Kontext des konkreten Falles ob du den fraglichen Gegenstand im Alltagsgebrauch als Werkzeug bezeichnen würdest oder du dir einen Fall vorstellen kannst, bei dem du ihn als Werkzeug einsetzen würdest. Entgegen anders lautender Gerüchte ist die von Gerichten verwendete Sprache tatsächlich relativ normales Deutsch (es gibt ein paar Ausnahmen wo einzelne Begriffe ungewöhnlich definiert werden, zum Beispiel “grundsätzlich” (juristisch: im Grundsatz, von dem aber abgewichen werden kann)) und wenn du eine Begriffsdefinition absurd findest, dann kann das ein Hinweis sein, dass sie das auch juristisch wäre.

Der BGH macht hier sehr deutlich warum das nicht nötig ist und bessere Begründungen genügen um die selbe Strafe zu erteilen.

Tropfen sind halt kein Werkzeug, wenn du dir bei dem selben Link den vorherigen Absatz ansiehst:

(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder

3. das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

Die Höchstfreiheitsstrafe ist in beiden Fällen 15 Jahre.

Die wirkliche Frage ist, warum hier nicht automatisch 8.2 gilt.

Wenn du das Urteil, statt dem das Urteil schlecht wiederkäuenden Bericht des Spiegels verlinkt und gelesen hättest, wüsstest du, dass sich der BGH das auch fragt und diese Frage sehr wenig subtil dem LG Dresden stellt. 😉

Dann wäre eine Wasserpistole mit extrem viel Power auch keine Waffe. Cool

Doch, die Wasserpistole ist ein fester Gegenstand. Das Wasser, welches sie verschießt ist aber weder Waffe noch Werkzeug, was durchaus intuitiv ist.

GLB ist ein Gift, kein gefährliches Werkzeug, das sind einfach zwei verschiedene Sachen und das Landgericht Dresden hat da einfach nicht sauber getrennt. Der BGH sagt jetzt zurecht, dass sie ihr Urteil anders begründen müssen und serviert ihnen die Begründung auf dem Servierteller.

Nach längerem als idealerweise nötigem Suchen habe ich das Aktenzeichen und damit dann auch das Urteil gefunden: 5 StR 382/24. Wie gehabt: Verlinkt doch bitte die eigentlichen Urteile, nicht den Schrott, den die Presse wieder daraus macht. Wie so oft ist das nämlich auch hier wirklich ein spannender Fall, eine interessante Analyse, besser geschrieben und vor allem fehlt nicht die Hälfte.

Um es kurz zu machen: Der BGH hat zwar die Einstufung von KO-Tropfen als gefährliches Werkzeug abgelehnt, und das deswegen als Rechtsfehler zurück verwiesen, aber in der anderen Richtung auch sehr deutlich gemacht, wo alternative Spielräume bestehen und dem LG Dresden im Prinzip eine Anleitung gegeben, wie sie am Strafmaß überhaupt nichts ändern müssen: Der BGH nennt ausdrücklich, dass statt §177, Absatz 8, Punkt 1 (“Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet”), auch der identisch bedrohte §177, Absatz 8, Punkt 2b (“[das Opfer] durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt”) und äußert sich fast überrascht, dass das LG diese Interpretation nicht verwendet hat:

Denn nach den Feststellungen liegt es jedenfalls nicht fern, dass der Angeklagte auch die Qualifikation des § 177 Abs. 8 Nr. 2b StGB (Herbeiführung einer konkreten Todesgefahr für das Opfer) verwirklichte.

Hinzu kommt der Verweis, dass der Unstrittig erfüllte §177, Absatz 7 („[wenn der Täter] sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden“) die selbe Höchststrafe als Androhung hat und die Einstufung als Werkzeug daher auch nicht nötig ist um das Strafmaß zu erreichen:

Denn es ist dem Tatgericht unbenommen, solche Taten, in denen der Täter – wie hier – ein sehr gefährliches und in seiner konkreten Wirkungsweise, gerade in Kombination mit erheblichen Mengen Alkohol, kaum zu kontrollierendes Mittel im Sinne des § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB bei sich führt und sogar für die Tatbegehung einsetzt, bei der Strafzumessung entsprechend zu würdigen. Der Gesetzgeber hat bei den Strafobergrenzen in den Strafrahmen des § 177 Abs. 7 und 8 StGB keinen Unterschied gemacht (§ 38 Abs. 2 StGB).

Ferner wird darauf verwiesen, dass § 224 Abs.1 (gefährliche Körperverletzung) in den Punkten 1 (durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen), 3 (mittels eines hinterlistigen Überfalls), und 5 (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung) erfüllt, der mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht wird.

Das nächste ist dann dieser Kracher:

Zwar hat das Landgericht in der Beweiswürdigung ausgeführt, dass es nur von einer „jedenfalls“ abstrakten Lebensgefahr ausgegangen ist. Dies steht aber in einem Spannungsverhältnis zu den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur Auffindesituation. Danach bestand bei der Nebenklägerin „aufgrund der starken Bewusstseinseintrübung und der Übelkeit das Risiko des Erstickens durch Bewusstlosigkeit wie das Rutschen der Zunge in den Schlund oder durch das Aspirieren von Fremdkörpern infolge Erbrechens“. Es erscheint danach nicht ausgeschlossen, dass dieses Risiko im zweiten Rechtsgang als eine konkrete Todesgefahr bewertet werden kann. Dies gilt auch in subjektiver Hinsicht: Denn nach den Feststellungen war dem Angeklagten bewusst, dass die Verabreichung der Tropfen, insbesondere in Verbindung mit Alkohol, erhebliche gesundheitliche Risiken bis hin zu einer Todesgefahr in sich barg. Das Verböserungsverbot steht einem Austausch des Qualifikationsmerkmals – gegebenenfalls nach entsprechenden Hinweisen (§ 265 Abs. 1 StPO) – nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2020 – 4 StR 519/19 Rn. 7 mwN).

Das liest sich für mich als Laiin in etwa so: „Warum zum fick sprecht ihr hier so ein mildes Urteil aus? Es ist echt bedauerlich, dass ihr es jetzt nicht mehr verschärfen dürft, hier ist warum ihr es zumindest behalten könnt!“

Zum Schluss haben sie dann noch etwas, dass im Kontrast fast lustig ist:

Der Senat weist ferner vorsorglich für die erneute Gesamtstrafenbildung darauf hin, dass die Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Meißen nach § 55 Abs. 1 StGB rechtlichen Bedenken begegnen kann. Denn soweit das Amtsgericht den Angeklagten wegen „unerlaubten“ Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt hat, weil er vorsätzlich in seinem Wohn- und Schlafzimmer knapp 38 Gramm Marihuana mit durchschnittlicher Qualität aufbewahrte, ist diese Tat nach dem seit dem 1. April 2024 geltenden KCanG (BGBl. I 2024 Nr. 109) nunmehr möglicherweise straflos, denn der Angeklagte durfte gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 KCanG als Volljähriger an seinem Wohnsitz bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum besitzen.

Nach Art. 313 Abs. 1 EGStGB, den Art. 316p EGStGB für entsprechend anwendbar erklärt, werden rechtskräftig verhängte Strafen wegen solcher Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar und auch nicht mit Geldbuße bedroht sind, mit Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind. Der Straferlass nach Art. 313 Abs. 1 EGStGB tritt kraft Gesetzes ein. Das neue Tatgericht wird daher ergänzend auch zu prüfen haben, ob der Angeklagte das Marihuana nur zum Eigenkonsum besaß (vgl. hierzu OLG Stuttgart,StV 2024, 601 f.).

Es muss halt alles seine Ordnung haben, auch wenn es nur um 2500€ neben einer mehrjährigen Gefängnisstrafe geht! 😄

AFAIK is bis heute sogar die Studienlage sehr dünn ob der Zugang zu entsprechendem Material den überhaupt animierend oder sublimierend wirkt. Wenn es wirklich um Kinderschutz ginge, wäre das aber eigentlich das erste was man bei dem Thema erforschen müsste. Aber es geht eben praktisch nie um Kinder sondern immer nur um den Aufbau eines Überwachungsstaates oder die Förderung von Faschismus.

Can’t he just not tell them that he has it? At least in Germany that was generally the solution for gay people to donate blood: The only person who could potentially be liable would be the physician if they knew for a fact that you were lying. Which was very unlikely, considering that those red cross people rarely included the local GPs. (The legal situation might be different in other countries though, so check!)