Dem Bundesfinanzminister zufolge ist das Bürgergeld in diesem Jahr “überproportional gestiegen”. Zum 1. Januar 2025 soll es deshalb keine Erhöhung geben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar “überproportional stark gestiegen”, weil man “von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen” sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner. “Die Konsequenz wird nach meiner Erwartung sein, dass es zum 1.1.2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird.” Lindner beabsichtige damit, die umstrittene Erhöhung um rund 12 Prozent “wieder einzuarbeiten”.
Unterdessen will der Finanzminister an seinem von der SPD kritisierten Plan festhalten, Gutverdiener durch eine zusätzliche Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne zugleich das Kindergeld weiter zu erhöhen. “Dabei bleibe ich”, sagte Lindner. “Das, glaube ich, stellt auch der Bundeskanzler nicht in Frage. Das ist so verabredet.”
[…]
Wundert mich jetzt nicht, da das explizit verfassungswidrig wäre nach Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz:
Ich meine Satz 3 gibt in der Hinsicht auf die Höhe vielleicht ein wenig Spielraum, aber gar keine Entschädigung geht halt einfach nicht. Der Artikel 14 unterliegt im Übrigen auch der Ewigkeitsgarantie nach Artikel 79, daher ist der nicht änder- oder abschaffbar. Wenn du den als Politiker also in Frage stellst ist das wie ein Freifahrtschein für den Verfassungsschutz dich unter Beobachtung zu stellen.
Genau das mein ich wenn ich sage dass das Problem im Herzen des Systems ist und sich nicht rausreformieren lässt. Warum kein gewählter Politiker die Lücke zwischen Arm und Reich auch nur ein quentchen schrumpfen kann indem er einen Tausch zugunsten der Arbeiter herbeireformiert. Weil es nicht möglich ist den Kapitalisten ihr Reichtum zu verringern.
Die einzige Hoffnung auf gleichverteilten Wohlstand in unserer Gesellschaft besteht also darin unsere Armen so reich zu machen wie unsere Reichen. Heisst nur mit dem was wir im Ausland erwirtschaften. Aber das bedeutet dass selbst wenn wir neu erwirtschaftetes gerecht verteilen (und wie soll das gehen im Kapitalismus wo sämtliche Importgüter bereits als Privateigentum ankommen), wir mehr Wohlstand importieren als exportieren müssen. Sprich dieser Wohlstand geht wieder auf Kosten anderer.
Na indirekte Mittel und Wege gäbe es da schon, zum Beispiel eine stärkere Steuerprogression mit Spitzensteuersätzen weit jenseits der 50%, wie sie ja nach dem zweiten Weltkrieg auch existierte. Das ist halt nur leider mit dem Lobbyeinfluss welchen die Wirtschaft aktuell hat nicht durch die Parlamente zu kriegen. Aber da Steuern keine Enteignung sind wäre es rechtlich durchaus machbar.
Nein es ist nicht möglich. Jede Minute, jede Sekunde die ein*e Arbeiter*in den Wert ihrer Arbeitskraft die in die Produktion fliesst abtreten muss, damit die Kapitalisten ihre Investition rechtfertigen können, wird die Lücke größer. Kapital muss immerfort wachsen und darf nicht stillstehen. Dieses unumstößliche Gesetz kann nicht wegreformiert werden. Die Artikel die du zitiert hast ist ein Ausdruck dessen. Die Kapitalisten müssen sicherstellen dass ihr Kapital nur wachsen und nicht schrumpfen kann sonst bricht das System auseinander.
Der Grund warum eine Steuer welche eine Umverteilung zur Folge hätte niemals durchkommt ist weil es dazu führt dass sämtliches Kapital dem Markt entzogen wird. Warum sollte ein Kapitalist in einen Markt investieren der so stark besteuert ist dass es Verlust bringt? Lieber stehen die Maschinen still als das sie keinen Gewinn abwerfen. Der einzige Weg ist entschädigungslose Enteignung der Maschinen.
Ja klar ist es möglich, es wurde ja schonmal gemacht, deswegen wissen wir das es geht. Also innerhalb der BRD, nicht irgendwo anders. Das die gegenwärtige politische Mehrheitslage das nicht hergibt habe ich ja eingeräumt, aber das steht meinem grundsätzlichen Argument ja nicht entgegen. Welches einfach nur ist das eine großangelegte Umverteilung durch Steuern verfassungskonform theoretisch möglich wäre (weil wurde schonmal so gemacht), aber halt nicht durch entschädigungslose Enteignungen. Und genau deswegen wirst du halt nie einen deutschen Politiker öffentlich sagen hören das sie dafür sind, selbst wenn sie es wären. Weil die sich damit offen gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen würden.
Ich lese, dass eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist.
Man könnte argumentieren, dass eine Enteignung von ein paar sehr reichen Menschen durchaus dem Wohle der Allgemeinheit dient.
Die Entschädigung soll unter gerechter Abwägung der Interessen erfolgen. Hier finde ich, dass das Interesse der Allgemeinheit deutlich mehr wiegt als das Interesse einer einzelnen, sehr reichen Person. Solange diese Person nach der Enteignung weiterhin ein “würdevolles Leben” führen kann (was bei uns ja aktuell Bürgergeld heißt), wären die wichtigsten Interessen dieser Person gewahrt.
Wie so viele Gesetzestexte ist das alles nur blödes Gelaber, was sich je nach Zielsetzung und Interpretation in fast alle Richtungen biegen lässt.
Fakt ist aber: Der Gesetzestext hier schließt Enteignungen nicht 100% aus, es wäre möglich.
Nein er schliesst sie nicht aus, er regelt sie. Ohne Entschädigung kannst du dir absolut sicher sein das die Gerichte die Enteignung kassieren würden. Musst halt mindestens den obligatorischen Euro geben für das verstaatlichte Firmenimperium.