Gehwegparken ist kein Gesetz, das Kommunen auferlegt worden ist, sondern ein Gesetz, dass sie durchsetzen müssten. Ob sie das im gewünschten Maße tun, ist eine andere Frage. In dem Sinne daran halten können sie sich aber gar nicht. Gleichermaßen die Forderungen der letzten Generation. Welches Gesetz soll das denn sein?

Außerdem, wenn wir in Frage stellen, dass die Länder und Kommunen das machen, was hilft uns dann ein Heizungsgesetz? Da können sich die Leute doch auch einfach nicht daran halten?