Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Europa zu Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen aufgefordert. Die EU brauche “eine eigene atomare Abschreckung”, sagte Fischer in einem Interview mit der “Zeit”. “Sollte die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja.”, so der ehemalige Politiker der Grünen.
Oder Adolf Orban das Stimmrecht zu entziehen.
Oder ein bisschen weniger populistisch: das Stimmrecht daran knüpfen ein einwandfreier Rechtsstaat zu sein.
Es gibt keine einwandfreien Rechtsstaaten. Z.B. hat ein Gericht gerade entschieden das Deutschland sein eigenes Klimaschutzgesetz nicht einhält.
Dennoch könnte man bestimmte Mindestanforderungen stellen.
Ich denke du verstehst was ich meine, besonders im Kontext der aktuellen ungarischen Regierung
Natürlich verstehe ich was du meinst. Aber gieß das mal in ein Gesetz, welches das EU-Mitbestimmungsrecht regelt. Das ist das Problem: wer bestimmt, was eine “gute” Regierung ist und was nicht?
Das Gesetz zu formulieren ist eine Aufgabe für Juristen, nicht mich. Die Bewertung konkreter Fälle sollte mMn dem EUGH vorbehalten sein.
Genauso wie der BVGH in DE die Regierung zurückpfeift wenn sie gegen das GG verstößt. Das Konzept ist nicht neu und nicht schwer umzusetzen.