Was ist los Deutschland?
Er [GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke] sprach von einer »absolut widerlichen Stimmung in Deutschland« und bezog sich damit auch auf die Angriffe auf Polizisten sowie den versuchten Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin in der Nacht zum Mittwoch. In Berlin-Neukölln war es außerdem trotz eines Verbots erneut zu pro-palästinensischen Protesten gekommen. Gewaltbereite hatten Flaschen und Steine geworfen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein.
Habt ihr vergessen, was ihr im Geschichtsunterricht gelernt habt?
Auffrischung: Schutz jüdischen Lebens als Konsequenz deutscher Geschichte
Haben die Bewohner Deutschlands Langeweile, dass die Polizei angegriffen wird, wenn diese religiöse Einrichtungen schützt?
In Deutschland gibt es die Religionsfreiheit im Grundgesetz. Das ist die Verfassung, um die uns andere Staaten beneiden und die tretet ihr mit den Füßen. Man oh man 🤦♂️
Es könnte vielleicht auch was damit zu tun haben, dass man die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für Nazis sehr weit auslegt, aber Demonstrationen gegen Kriegsverbrechen schon von vornherein verbietet, weil man befürchtet, dass es in diesem Kontext auch zu Straftaten kommt, die man bei den Nazis unter ferner liefen abhakt.
Aus Sicht der Palästinenser werden sie in Deutschland von der Polizei, die sowieso schon rassistisch im Alltag unterwegs ist, jetzt auch mit höchster Segnung aus der deutschen Regierung und Politik unterdrückt. Die Wut entlädt sich jetzt, da die Polizei als Teil der Exekutive in dem Boot sitzt, dass Munition nach Israel schifft, die dann Frauen und Kinder in Gaza abschlachtet.
Wir sollten nicht den Fehler machen zu glauben, dass das bei den Demonstrationsverboten nicht Teil des politischen Kalküls ist, die Lage weiter anzuheizen und die deutsche Gesellschaft weiter nach rechtsradikal zu schieben.
Manchmal sagst du ja sogar differenzierte gar kluge Dinge … und dann fängst du mit so einer dämlichen Verschwörungstheorie an.
Die Demonstrationsverbote gibt es, weil auf diesen Demos immer wieder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird - das ist ja jetzt schon mehrfach passiert.
Ich kann diesen kurzen Beitrag hier auf YouTube empfehlen (ZEIT Interview)
Vielleicht könnte man ja Demonstrationen erlauben, und gegen die Täter konkret vorgehen? Wie gesagt, da Nazidemonstrationen kein Problem sind, bemüht sich die Regierung dort um Differenzierung, mal den ganzen “besorgte Bürger” Quatsch noch nicht mit eingerechnet, aber bei jeglicher Demonstration, die offensichtliche Kriegsverbrechen Israels kritisiert, wird von vornherein jede Differenzierung ausgeschlossen. Selbst bei G20 hat man Demonstrationen erlaubt, obwohl man da konkrete Ankündigungen hatte, dass es zu Straftaten kommen wird.
Man ist also zur Differenzierung in der Lage, man will aber hier nicht differenzieren. Warum nicht? Weil man die Kritik insgesamt delegitimieren und unterdrücken will. Indem man bewusst übermäßig verbietet und den Menschen ihr Demonstrationsrecht nimmt, kann man eine Eskalation provozieren, die man besser zur Delegitimation einsetzen kann, als es jedes gesprochene Argument tun könnte.
Die selbe Show sieht man in abgeschwächter Form bei zahlreichen Demonstrationen zu sozialen und ökologischen Themen, wo die Behörden unverhältnismäßig einschränken und anschließend gezielt die Eskalation suchen. Hier wird es nur eine Spur schärfer gefahren, weil man für die Abwertung der Protagonisten zusätzlich auf rassistische Grundhaltungen in der deutschen Gesellschaft bauen kann.