Kanzler Scholz trifft sich heute mit Vertretern der Länder und CDU-Chef Merz, um beim Thema Migration Lösungen zu finden. Vor den Beratungen meldete sich der Landkreistag zu Wort - und fordert eine Arbeitspflicht für alle Migranten.

Statt Arbeitsverbot jetzt Arbeitspflicht?

  • peastea@feddit.deDeutsch
    3·
    1 year ago

    Viel interessanter als Absatz 1 ist doch Absatz 2 des Artikel 12 GG.

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.