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schnurrito@discuss.tchncs.de to Deutschland@feddit.org · 10 days ago

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

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Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

netzpolitik.org

schnurrito@discuss.tchncs.de to Deutschland@feddit.org · 10 days ago
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Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
netzpolitik.org
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Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E‑Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.
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  • Tarogar@feddit.org
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    48
    ·
    10 days ago

    Wie oft denn jetzt noch? Muss da wirklich mal jemand hin gehen und ihnen so sehr auf die Fresse hauen das sie nie wieder auch nur noch irgendwas machen können? Wie schwer ist es für die zu verstehen das es nicht gewollt ist?

    • Lucy :3@feddit.org
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      1
      ·
      9 days ago

      Ja.

    • da_cow (she/her)@feddit.org
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      11
      ·
      9 days ago

      Weder gewollt, noch legal.

      • trollercoaster@sh.itjust.works
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        8
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        9 days ago

        Politikern ist das leider scheißegal, ob irgendwas, was sie tun legal ist, oder nicht. Für die ergeben sich aus den meisten illegalen Handlungen eben auch keinerlei Konsequenzen.

        • da_cow (she/her)@feddit.org
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          7
          ·
          9 days ago

          Das ist wohl leider so.

  • Elvith Ma'for@feddit.org
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    32
    ·
    9 days ago

  • SomeRandomNoob@discuss.tchncs.de
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    20
    ·
    9 days ago

    BGH sagt nein!

    • da_cow (she/her)@feddit.org
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      6
      ·
      9 days ago

      Sicher, dass es der BGH und nicht das BVerVG (ist das die richtige Abkürzung? Ich habe doch auch keine Ahnung) ist?

      • SomeRandomNoob@discuss.tchncs.de
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        5
        ·
        9 days ago

        Ja, ich glabe du hast recht!

      • smokeysnilas@feddit.org
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        5
        ·
        9 days ago

        Eher BVerfG?

  • CosmoNova@lemmy.world
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    14
    ·
    9 days ago

    Ein so unbeliebter Kanzler sollte einfach abdanken. Das sagte schon Friedrich Merz.

  • KickDownCH@feddit.org
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    11
    ·
    9 days ago

    “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.” Albert Einstein

    • Stitch0815@feddit.org
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      6
      ·
      9 days ago

      Kommt vermutlich nicht von ihm aber stimmt trotzdem

  • baleanar@discuss.tchncs.de
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    Deutsch
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    7
    ·
    9 days ago

    Geldverschwendung um keine Vermögenssteuer einzuführen und davon abzulenken.

  • trollercoaster@sh.itjust.works
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    7
    ·
    9 days ago

    Propagandistisch wurde die Gesellschaft ja jetzt auch schon lange genug darauf eingeschossen. Nur falls sich jemand gewundert hat, warum die ganzen Medien die letzten Monate so voll waren mit “digitaler Gewalt”.

Deutschland@feddit.org

deutschland@feddit.org

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