Random_German_Name@feddit.deM to Wehrhafte Demokratie@feddit.deDeutsch · 9 months agoUmgang mit AfD - Hofreiter: "AfD-Mitglieder haben im Staatsapparat nichts zu suchen“www.deutschlandfunk.deexternal-linkmessage-square7fedilinkarrow-up158arrow-down13
arrow-up155arrow-down1external-linkUmgang mit AfD - Hofreiter: "AfD-Mitglieder haben im Staatsapparat nichts zu suchen“www.deutschlandfunk.deRandom_German_Name@feddit.deM to Wehrhafte Demokratie@feddit.deDeutsch · 9 months agomessage-square7fedilink
minus-squareNobsi@feddit.delinkfedilinkDeutscharrow-up4arrow-down2·9 months agoParteien werden nicht von anderen Parteien verboten.
minus-squareWolfhunterGer@feddit.delinkfedilinkDeutscharrow-up10·9 months agoGenau. Der Bundesrat muss dem Bundesverfassungsgericht einen Auftrag geben, damit es Untersucht, ob eine Partei verboten werden muss. Hier eine Petition vom Volkverpetzer: https://innn.it/afdverbot/
Parteien werden nicht von anderen Parteien verboten.
Genau. Der Bundesrat muss dem Bundesverfassungsgericht einen Auftrag geben, damit es Untersucht, ob eine Partei verboten werden muss. Hier eine Petition vom Volkverpetzer: https://innn.it/afdverbot/