Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
  • Elchi@feddit.deDeutsch
    28·
    1 year ago

    Was für ne Logik 😂

    Danach ist es genauso die schuld von Rot Rot Grün, die hätten ja auch dem Antrag zustimmen können, dann hätten die AfD Stimmen keinen Einfluss gehabt.

    • Sodis@feddit.deDeutsch
      1·
      1 year ago

      Die CDU kann nur mit Stimmen der AfD Anträge durchbringen, weil RRG als Minderheitenregierung überhaupt kein Interesse daran hat diese durchzuwinken. Das ist die Logik und das wissen die CDUler auch. Dieses Unwissen, auf welches sich die CDU hier hinter ihrer fadenscheinigen Ausrede zurückzieht, existiert einfach nicht: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-afd-beschlussvorlage-100.html

      Alle drei Parteien hätten gemeinsam die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgegeben. Die AfD habe zudem im Vorfeld öffentlich klargestellt, dass sie das Vorhaben unterstützen werde, sagte Hoff. Der Staatskanzleichef fügte hinzu: “Es gibt seit geraumer Zeit Absprachen, die augenfällig sind.”

        • Sodis@feddit.deDeutsch
          1·
          1 year ago

          Kannst du lesen?

          Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow wies das scharf zurück. Die Mehrheit sei zustande gekommen, weil die FDP sich enthalten habe und mehrere CDU-Abgeordnete nicht anwesend gewesen seien, schrieb er bei Twitter.

          Die Rechnung machte auch der Linken-Abgeordnete Stefan Dittes auf: CDU und FDP könnten Mehrheiten nur gemeinsam mit der AfD erlangen. Die Regierungskoalition sei dagegen darauf angewiesen, dass CDU und FDP nicht mit der AfD eine Mehrheit bildeten.

          • Elchi@feddit.deDeutsch
            17·
            1 year ago

            Sonst hätte ich den Artikel wohl nicht verlinkt. 😂

            Dieses Unterschied, auf welches sich RRG hier hinter ihrer fadenscheinigen Ausrede berufen, existiert einfach nicht.

            • Sodis@feddit.deDeutsch
              1·
              1 year ago

              Ahja. RRG stellt eine Minderheitregierung, es gibt 3 Oppositionsparteien. Ihre Gesetzesvorhaben gehen durch, wenn nur eine der anderen Partei sich enthält oder mit stimmt. Die Opposition kriegt nur Dinge durch, wenn sie geschlossen für ihre Anträge stimmt. Wenn du da keinen Unterschied siehst, kann ich dir auch nicht helfen.

              • Elchi@feddit.deDeutsch
                13·
                1 year ago

                Für die Opposition gilt doch das gleiche dass sich Parteien von RRG enthalten oder zustimmen.

                Bei Themen die FDP und CDU geschlossen Ablehnen spekuliert RRG doch dann darauf das die AfD nicht dagegen stimmt.

                • Sodis@feddit.deDeutsch
                  1·
                  1 year ago

                  Warum sollte RRG sich enthalten oder zustimmen? FDP oder CDU haben ein Interesse daran nicht alle Vorhaben der Regierung zu blockieren, damit das Land regiert werden kann, bzw können sie Kompromisse aushandeln. Ähnlich wie es auf Bundesebene gerade mit dem Bundesrat passiert. Minderheitenregierungen könnten super funktionieren, wenn Parteien nicht lieber mit Demokratiefeinden zusammenarbeiten würden.

                  • Elchi@feddit.deDeutsch
                    12·
                    1 year ago

                    Warum sollte RRG sich enthalten oder zustimmen?

                    Aus den gleichen Gründen wie Oppositionsparteien.

                    FDP oder CDU haben ein Interesse daran nicht alle Vorhaben der Regierung zu blockieren, damit das Land regiert werden kann, bzw können sie Kompromisse aushandeln.

                    Das ist eine sehr steile These. 😀 Die Opposition hat ja Erstmal ein Interesse ihrem Namen gerecht zu werden, ansonsten währen sie ja nur sowas wie eine Koalition light ohne Ministerposten. Wenn der Landtag sich damit dann auch in mehr oder weniger zwei Flügel spaltet, alles außer AfD und AfD, würde das die AfD als einzige wahre Oppositionspartei dastehen lassen und sie am ende noch mehr stärken.

                    Im Bundesrat ist aber in Zusammenstellung und Funktion deutlich anders als der Landtag, in ersterem ist Kooperation deutlich einfacher möglich.