Die EU-Kommission will mehr für Bauern sowie für kleine und mittlere Unternehmen tun – und härter gegen billige Elektroautos made in China vorgehen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer alljährlichen Rede zur Lage der (Europäischen) Union am Mittwoch in Straßburg an.
Erst der Bann von Huawei (was praktisch dem chinesischen Apple eine globale Ausdehnung verwehrt hat), dann der Chips-act (keine Chips aus Taiwan und co für China, und auch keine Produkte um eigene Chips herzustellen), jetzt Strafzölle für die Autoindustrie, die gerade dabei ist dir deutsche zu überholen. Freihandel zu forcieren ist immer nur dann schön, wenn die eigene Wirtschaftsmacht davon profitiert - das macht den Westen nicht glaubwürdiger und da fragt man sich noch warum BRICS so im Aufschwung ist (Stichwort EU-Agrarsubventionen).
Gleichzeitig ist die Frage wer auf wen mehr angewiesen ist - die deutschen Autobauer auf den chinesischen Markt (wo VW seinen Hauptumsatz macht) oder der chinesische Markt auf den deutschen.
Das wirklich bedenkliche dabei ist allerdings, dass solche Maßnahmen China immer weiter isolieren und dies auch (gerechtfertigt?) als Gängelung wahrnimmt. Dadurch wird derzeit der Weg der Blockbildung statt der Kooperation forciert, obwohl Xi bei internationalen Treffen ja immer für letzteres tatsächlich eintritt (kann man von halten was man will, aber ist ja eine interessante Reaktion). Am Ende des Tages wird dadurch die Kalkulation ob sich eine “Besetzung” Taiwans rechnet leider einfacher statt schwerer gemacht, während die EU und USA nur versuchen ihre Wirtschaft davon abzukoppeln und gleichzeitig China Steine in den Weg schmeißen. Der Wirtschaftskrieg läuft schon mit hohen Kalibern, hoffentlich entfacht dieser nichts schlimmeres.
Klar, Freihandel ist ein politisches Mittel und wird quasi schon immer so eingesetzt – zumal es bei heutigen Freihandelsabkommen zumeist ohnehin primär um Dinge wie Investorenschutz und Einschränkungen wirklichen Freihandels geht.
Es ist auch absolut ununmstritten, dass China bei E-Autos genauso wie vorher bei PV-Technik und WKA-Technik mit öffentlichem Geld und strukturellen Vorteilen um sich wirft. In einer Weise, wie westliche Staaten sich das nicht trauen (auch weil es sowas wie EU-Subventionsregeln gibt) und andere Staaten das finanziell nicht können.
China hat auch asymmetrisch gerade für ausländische Autohersteller Hemmnisse eingebaut, sodass diese alle Joint-Ventures mit chinesischen Firmen betreiben mussten (Tesla ausgenommen, weil die die letzten waren).
Das haben die Autohersteller auch gemerkt. Andererseits sind Verbrennerautos deutscher Marken mit den chinesischen Abgasstandards mittlerweile nicht mehr kompatibel und deutsche E-Autos sind oft wesentlich teurer als die chinesischer Marken und ihnen fehlt technischer Schnickschnack, den man in China offenbar jetzt braucht.
Mag ja sein, dass China Kooperation fordert, aber die tun das zunehmend auch nur nach ihren Regeln (was ja auch logisch ist, bei deren Größe/Gewicht).
Es geht derzeit nicht um eine komplette Abkopplung. In der EU gibt es das (grauenvolle) Wort de-risking und das steht für eine Kombination aus Diversifizierung existierender Lieferketten und Vermeidung neuer nicht diversifizierter Lieferketten. Diese Strategie ist auch eine direkte Folge des Verhaltens einer anderen großen Diktatur, die völlig unprovoziert und obwohl sie permanent in der EU hofiert wurde, einen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Zum Glück sind die wichtigsten Exportgüter diese Diktatur fossile Energie und chemische Grundstoffe anstatt komplexer verarbeiteter Industrieprodukte wie bei China.
China übt mit seinen Soldaten übrigens ganz konkret, wie man einen Nachbau des Taipeher Präsidentenpalastes stürmt.