Liveblog: ++ Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen ++
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin sind gestartet. Die AfD geht mit einer zweiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Sondersitzungen des alten Bundestags vor.

Bin aktuell nicht ganz im Loop, kanns mir jemand erklären?

Behalten wir nun die Schuldenbremse, dank der Grünen? Obwohl die CDU diese abschaffen möchte?

Gehts da um Egos oder gibts da Argumente?

  • spinF :natenomblack:@digitalcourage.social
    6·
    1 day ago

    @Elfenbeil Kurz gesagt beinhaltet der Vorschlag zu wenig Investitionen für Soziales und Klimaschutz, dafür eher klimaschädliche Steuergeschenke.
    Und wie im verlinkten Artikel steht, gibt es ja auch im neuen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für Lockerung der Schuldenbremse. Die CDU müsst halt über ihren Schatten springen und den Grünen (und ggf. der Linken) etwas entgegenkommen.

    • kaaaah@toot.kif.rocks
      1·
      10 hours ago

      @spinF @Elfenbeil

      Oh sollen wohl nun 50 Mrd für Klimaschutz werden. Klingt schonmal besser, auch wenn die Schuldenbremse noch drin bleibt.

      Aber ja, ist ein makaberes Spiel mit dem Mehrheiten den alten BT für den neuen Grundlagen zu schaffen.