Die Linke muss zwar um ihren Einzug in den Bundestag bangen, erlebt aber einen unerwarteten Mitgliederboom. Parteichefin Ines Schwerdtner sieht darin ein Zeichen für die Sehnsucht nach einer klaren linken Politik.

  • Melchior@feddit.org
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    21 hours ago

    Aus dem Parteiprogramm der Linken:

    Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedens- initiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diploma- tische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allge- meine Bevölkerung gerichtet sind. Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein. Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.

    Sprich aufheben der meisten Sanktionen und keine Waffen an die Ukraine.

    • superkret@feddit.org
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      20 hours ago

      Die Linke ist nicht dafür, die Sanktionen abzubauen. Im Gegenteil, sie wollen sie weiter verschärfen.
      Vor Allem, was Öl und Gas angeht. Aktuell kaufen wir beides immer noch aus Russland, finanzieren damit direkt Russlands Waffenindustrie, und liefern dann die Erzeugnisse unserer eigenen Waffenindustrie dahin.

      Die Linke spricht sich z.B. dafür aus, die Schiffe, mit denen Russland derzeit mangels Pipelines sein Öl exportiert, und die die Haupteinnahmequelle für die Kriegskasse darstellen, festzusetzen.
      Die fahren nämlich durch die Ostsee, und da kann ganz unmilitärisch die deutsche Küstenwache erstmal jede einzelne Schraube auf Regelkonformität überprüfen.

      Von den anderen Parteien oder in den Medien wird diese Möglichkeit gar nicht erwähnt.

      • Melchior@feddit.org
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        19 hours ago

        Soweit ich das sehe sagt von Aken dass, aber es steht halt nicht im Wahlprogramm.