ist das signal nicht das entscheidende? es reicht vielleicht nicht immer nur zu sagen: “naja wir müssen ja gucken, dass das mit der verfassung erstmal passt und dann schauen wir mal.” da scheint ja ein handlungsbedarf zu sein.
bittet der tagesschau moderator hier grad einen politiker es mit der verfassung nicht ganz so ernst zu nehmen, weil eine laute minderheit der meinung ist, es müsste jetzt endlich mal was passieren™?
Nein das ist die übliche CDU Masche: alles erst Verfassungsbruch wenn jemand vorm Verfassungsgericht klagt und recht bekommt. Davor ist das alles völlig legal /s
Danach auch, wenn das Urteil nicht durchgesetzt wird. Oder hat es Konsequenzen für Seehofer/den VS gegeben als die das Bundestrojaner-Urteil per Dienstanweisung ignoriert haben?
Das klappt über Parteien hinweg übrigens auch ganz wunderbar bei der Besoldung von Beamt*innen. Und das bei 17 Besoldungsgebern.
Verfassungskonforme Besoldung kommt jeden Moment und natürlich bekommen alle die Widerspruch eingelegt haben das dann auch nachgezahlt 🤡
Lache mich jeden Dezember kringelig
Ich lege seit 2019 jährlich den Widerspruch ein. Jedoch sehe ich das noch nicht ganz so optimistisch wie Du.
Ja gut also ich lasses gleich sein. Wenn man das mal durchrechnet würde der Staat glatt Pleite gehen und das geht schon länger als seit 2019 so… Wenn dann bin ich also weniger optimistisch 😵