Länder fordern konkrete Modelle zu Asylverfahren in Drittstaaten
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Die Bundesländer wollen vom Bund konkrete Vorschläge sehen, wie Asylverfahren in Drittstaaten möglich sein könnten. Darauf einigten sie sich bei ihrer Konferenz. Beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge gab es eine Einigung.

Aus der Union gibt es dennoch zahlreiche Stimmen, die dieses Verfahren [Asylverfahren in Drittländern] fordern. […] Für Parteivize Jens Spahn gibt es für Asylverfahren in Drittstaaten keine rechtlichen Hindernisse. Es mangele lediglich am politischen Willen der Bundesregierung, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es sei möglich, die Zahl der illegalen Migration nach Deutschland innerhalb weniger Monate zu senken.

Ihr sagt, Asylverfahren in Drittstaaten wären leicht umsetzbar. Die Bundesregierung, ein Großteil der vom Innenministerium angehörten Sachverständigen und Erfahrungen aus Großbritannien sagen das Gegenteil. Die Fragen, ob das ganze überhaupt etwas bringen würde, und ob es moralisch vertretbar wäre, werde ich einmal ganz außen vor lassen. Somit sehe ich zwei Möglichkeiten:

  1. Ihr habt unrecht. So, wie es aussieht, werdet ihr spätestens 2026 an der Regierung sein. Wenn ihr dann feststellt, dass Asylverfahren in Drittstaaten nicht umsetzbar sind, wird das für die AfD gefundenes Fressen sein. Sie kann euch dann vorwerfen, gelogen zu haben.
  2. Ihr habt recht. Aller Wahrscheinlichkeit werdet ihr nach der nächsten Bundestagswahl entweder mit der SPD oder mit den Grünen eine Koalition bilden müssen. So oder so wird es euch nicht allzu leicht fallen, den Koalitionspartner von Asylverfahren in Drittstaaten zu überzeugen. Vielleicht gelingt es euch. Scheitert ihr aber damit, wird es der AfD umso leichter fallen zu argumentieren, dass nur eine Stimme für sie Veränderung bringen wird, da sich die CDU im Grunde genommen gar nicht von SPD und Grünen unterscheiden würde.

Hört endlich auf damit, rechtspopulistische Forderungen aufzustellen, die ihr später nicht umsetzen könnt. Ihr verliert jetzt schon massiv Stimmen an die AfD. Diesen Effekt müsst ihr nicht noch verstärken.

  • EddyBot@discuss.tchncs.deDeutsch
    31·
    6 months ago

    Und noch mal: “Pull-Faktoren” sind nicht belegbar: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/faktencheck-sozialleistungen-fluechtlinge-effekt-100.html

    Trotzdem scheint für Unionspolitiker das der einzige Grund zu sein, jegliche Diskussionen warum Menschen wirklich flüchten fällt dagegen hinten runter

    Ein taz Kommentar heute hat dafür eine interessante Argumentation:

    Es wird nicht gern gesehen, wenn man gängige Erzählungen infrage stellt.

    In der Geisteswissenschaft gibt es einen Begriff für diese herrschenden Erzählungen: das Meisternarrativ.

    Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als Ursache für die hohen AfD-Wahlergebnisse die Migrationspolitik der Ampel ausmacht. Wenn der Grünen-Politiker Anton Hofreiter erklärt, dass sich in der Migrationspolitik „ein ganzer Schwung“ ändern müsse. Wenn eine Journalistin im ZDF behauptet, dass die Grünen verloren hätten, weil ihnen nicht zugetraut werde, das „Migrationsthema zu lösen“. All diese Behauptungen ergeben sich aus dem Meisternarrativ.

    • cows_are_underrated@discuss.tchncs.deDeutsch
      9·
      6 months ago

      Es gibt schon pull Faktoren, nur sind das nicht die die Union und co ausgemacht haben. Der Fakt, dass Deutschland sicher und wirtschaftlich stark aufgestellt ist ist auf jeden Fall einer. Bürgergeld nicht unbedingt.

      • CyberEgg@discuss.tchncs.deDeutsch
        11·
        6 months ago

        Pfft. Der wichtigsten Pull-Faktor sind die insgesamt besseren Lebensbedingungen und die Demokratie. Und da wollen Union und AfD ja gerne etwas weniger von. Wird also schon. (/s, zur Sicherheit)

        • Tryptaminev@lemm.eeDeutsch
          11·
          6 months ago

          Niemand kommt nach Deutschland weil er denkt die Demokratie sei hier so toll.

          Das Menschen wegen der tollenw estlichen “Demokratie” ihr Leben aufgeben oder in Revolutionen riskieren ist eine Propagandalüge, die einem hier von Kindheit an eingetrichtert wird, um die white supremacy unterschwellig zu vermitteln.

          Die Realität ist, dass Menschen vor Hunger oder Gewalt fliehen, oder deswegen eine Revolution riskieren. Es geht zu fordererst um die grundlegende Versorgung und das Überleben, oder darum eine wirtschaftliche Ungleichheit aufzuhalten, die genau diese zu vernichten droht. So sind Forderungen dann z.B. Landreformen, damit genug Menschen genug Land zur Selbstversorgung haben, oder Mindestlöhne, Zugang zu Bildung, Möglichkeit Geschäfte zu eröffnen und Wohnungsbau in mehr industrialisierten Gesellschaften.

          Diese Aspekte werden im Narrativ aber bewusst unterschlagen, weil man sich sonst mit der westlichen Verantwortung und dem westlichen Interesse and genau dieser Ungleichheit auseinandersetzen müsste. Dazu kommt dann noch die Gefahr, dass die Menschen in den westlichen Ländern die Ungleichheit in Frage stellen könnten.

          Dafür alle vier Jahre ein Kreuz setzen zu können riskiert niemand sein Leben.

      • Pleb@feddit.deDeutsch
        6·
        6 months ago

        Es war ja gerade die FAS, die letztes Jahr, als Merz von den pösen Flüchtlingen, die dem armen Deutschen den Zahnarzttermin wegnehmen, schwadronierte, herausgearbeitet hatte, dass die Sozialleistungen höchstens eine untergeordnete Rolle spielen. Sowas wie Rechtsstaatlichkeit und das Bildungssystem sind dann schon eher Pull-Faktoren.
        Aber die möchte die Union ja auch sowieso gerne abschaffen oder verkaggern.

        Archiv-Link zum artikel.