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In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen.
Ein Mann, zwei Parteien: Bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Thüringen bewirbt sich Frank Böwe um den Wiedereinzug in den Stadtrat von Ruhla und in den Kreistag des Wartburgkreises. In Ruhla tritt der Geschäftsführer einer großen Security-Firma auf Platz 10 der CDU-Liste an, für den Kreistag kandidiert er auf Platz 22 der AfD-Liste. Rechtlich möglich, politisch fragwürdig, so nennt das die Thüringer Co-Vorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig. Sie fordert, dass der CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten-Kandidat Mario Voigt „umgehend für Klarheit sorgen muss“.
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Union und AfD scheinen bisher auch über die rechtsextremen Verstrickungen ihres Mandatsträgers hinwegzusehen. Böwes Name tauchte laut König-Preuss im Landtagsuntersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund auf – im Kontext von Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der organisierten Kriminalität rund um die Hells Angels.
Außerdem soll laut Belegen, die der taz vorliegen, in Böwes Firma, die seit 1995 besteht, ein Rechtsextremer beschäftigt gewesen sein. Wie König-Preuss in einer Mitteilung erklärt, habe die Firma selbst rechtsextreme Aktivitäten begleitet, etwa ein Konzert der einschlägigen Band Kategorie C, zudem sei Böwe für einen rechten Szeneladen mitverantwortlich.
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Diese Bedenken hegt auch Madeleine Henfling. Die Spitzenkandidatin der Grünen sagt: „Auf kommunaler Ebene ist wirklich zu fragen, wo die CDU hier eine Brandmauer zur AfD zieht.“ Sie kritisiert die Union auch für einen ähnlichen Fall: Die CDU hat Robby Schlund, einen Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten mit einschlägigen Verbindungen, für die Kreistagswahl in Greiz aufgestellt.
Wer sich jetzt fragt, wer dieser Robby Schlund ist, den die CDU da aufstellt:
Schlund war 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war er Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.
Zur Bundestagswahl 2017 wurde er über Platz 4 der AfD-Landesliste in den Deutschen Bundestag gewählt. Er trat zudem als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land an und erhielt 27,3 % der Erststimmen. Im Wahlkampf bekannte er sich zum Parteiflügel um Alexander Gauland und Björn Höcke.
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2017 posierte Schlund mit einer Flagge der sogenannten „Volksrepublik Donezk“, welche als terroristischen Vereinigung eingestuft ist.
Nach Angaben einer Studie des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitete Schlund 2018 auch mit dem Rechtsextremisten Christian Bärthel zusammen.
2019 fragte Schlund beim Direktor der Bundestagsverwaltung an, ob ein offizielles Abgeordnetenbüro in Moskau möglich sei. Wie correctiv auf Basis von Recherchen ukrainischer Nachrichtenquellen berichtet, hat Schlund sich im Bundestag für prorussische Positionen eingesetzt. Zum Beispiel dafür, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Dabei habe er Kontakte zu Organisationen gehabt, die vom russischen Geheimdienstes kontrolliert wurden.
Brandmauer…ich kann’s nicht mehr hören. Da macht sich unsere Gesellschaft gerade mächtig was vor. Das ist schon lange ein Schweizer Käse. Und die Konservativen bohren immer mehr Löcher damit sie weiter im fetten Protein sitzen können.
Jupp, die Brandmauer is Lügengeschwafel um zumindest nach außen hin so zu tun als unterscheide man sich noch etwas von den Faschos auch wenn man selbst genauso tickt, siehe z. B. Unterstützung der CDU für die AFD bei der komplett sinnfreien, rassistischen Bezahlkarte in Dresden.
Ah, ist es dann schon soweit. Ich hatte die Anbiderung an die AfD auf diese Art erst für 2025 auf meiner Prognose für die Union.
Ich hatte die Anbiderung an die AfD auf diese Art erst für 2025
Ich habe damit erst eine Legislaturperiode später gerechnet aber ich unterschätze wahrscheinlich die völlige Skrupellosigkeit bei Merz, Linnemann & Co.
Außerdem soll laut Belegen, die der taz vorliegen, in Böwes Firma, die seit 1995 besteht, ein Rechtsextremer beschäftigt gewesen sein.
Ist zwar nicht Thüringen: Aber nur ein Rechtsextremer bei einer Sicherheitsfirma wäre ein super Schnitt hier in Sachsen. Üblicherweise scheinen diese Firmen hier aus mindestens 80% Rechtsextremen und 20%, denen das egal ist, zu bestehen. (Ausnahmen bestätigen die Regel, aber dann muss sich wirklich die Firma selbst öffentlich eindeutig politisch links positionieren.)
Die einzige glaubhafte “Brandmauer” der Union war, als sie sich ständig gegen jede Zusammenarbeit mit den Grünen ausgesprochen haben.
Dass sie DAS nicht wollen glaube ich ihnen. Mit der AfD würden die meisten sofort ins Bett springen wenn das nicht so verpönt wäre.Du vergisst die Weigerung zur Zusammenarbeit mit der Linken.
Ja, man könnte auch sagen, die Brandmauer existiert nicht rechts der Union sondern rechts der Grünen.
