In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen.
Ein Mann, zwei Parteien: Bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Thüringen bewirbt sich Frank Böwe um den Wiedereinzug in den Stadtrat von Ruhla und in den Kreistag des Wartburgkreises. In Ruhla tritt der Geschäftsführer einer großen Security-Firma auf Platz 10 der CDU-Liste an, für den Kreistag kandidiert er auf Platz 22 der AfD-Liste. Rechtlich möglich, politisch fragwürdig, so nennt das die Thüringer Co-Vorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig. Sie fordert, dass der CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten-Kandidat Mario Voigt „umgehend für Klarheit sorgen muss“.
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Union und AfD scheinen bisher auch über die rechtsextremen Verstrickungen ihres Mandatsträgers hinwegzusehen. Böwes Name tauchte laut König-Preuss im Landtagsuntersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund auf – im Kontext von Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der organisierten Kriminalität rund um die Hells Angels.
Außerdem soll laut Belegen, die der taz vorliegen, in Böwes Firma, die seit 1995 besteht, ein Rechtsextremer beschäftigt gewesen sein. Wie König-Preuss in einer Mitteilung erklärt, habe die Firma selbst rechtsextreme Aktivitäten begleitet, etwa ein Konzert der einschlägigen Band Kategorie C, zudem sei Böwe für einen rechten Szeneladen mitverantwortlich.
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Brandmauer…ich kann’s nicht mehr hören. Da macht sich unsere Gesellschaft gerade mächtig was vor. Das ist schon lange ein Schweizer Käse. Und die Konservativen bohren immer mehr Löcher damit sie weiter im fetten Protein sitzen können.
Jupp, die Brandmauer is Lügengeschwafel um zumindest nach außen hin so zu tun als unterscheide man sich noch etwas von den Faschos auch wenn man selbst genauso tickt, siehe z. B. Unterstützung der CDU für die AFD bei der komplett sinnfreien, rassistischen Bezahlkarte in Dresden.