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Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass ein Pärchen mit 150k zvE das Elterngeld tatsächlich nicht nötig hat. Insofern ist eine Abschaffung der Förderung begrüßenswert, denn es mindert die Staatsausgaben. Das ist allerdings nur recht begrenzt der Fall. Bei maximal 25k Elterngeld und 60k Familien sprechen wir hier von 1,5 Milliarden Euro. Ob jedes Jahr diese 60k Familien rausfallen, kann natürlich niemand sagen.
Der Punkt der Gleichstellung wird ja im Artikel angesprochen, das ist tatsächlich sehr ungeschickt an der Situation.
Leider sprechen sie nicht die Generationengerechtigkeit an. Während die Rentenkasse stetig wegen versicherungsfremder Leistungen aus dem Staatshaushalt unterstützt werden muss, wird jetzt an der jüngeren Generation gespart.
Der kurze Vorlauf ist auch ein bisschen bedrückend. Sicherlich ist das für diese Familien verkraftbar, aber sorgt ebenfalls sicherlich nicht gerade für Freudensprünge, wenn man eigentlich mit dem Geld gerechnet hatte. Vielleicht ist aber auch irgendeine Übergangsfrist geplant, die nur nicht erwähnt wird, bisher gibt es ja noch keinen großartigen Gesetzestext.
Hier auch nochmal als Archive-Link.
Eine Gegenleistung für eine Steuer zu erwarten, widerspricht irgendwie der Definition des Wortes Steuer. Gäbe es eine Gegenleistung, wäre es ja eine Gebühr.
Ich gebe Dir Recht, es ist nicht sehr glücklich formuliert. Man kann für sein Steuergeld keine konkrete Leistung erwarten. Wohl aber, dass das Geld im Sinne der Solidargemeinschaft eingesetzt wird. Im speziellen hier für die Gleichstellung.
Mein Argument ist, dass auch Familien mit höheren Einkommen mehr Gleichstellung gebrauchen können und vom Elterngeld profitieren. Eine Kürzung der Leistung für besser Verdienende scheint mir nicht zielführend.
Die Politik will mehr Frauen in Vorständen, Manager Positionen und Professuren. So klappt das nicht.
Die Politik “will” aber auch etwas gegen dem Klimawandel unternehmen. Tut sie aber nicht.