“Wir werden dafür sorgen, dass Bayern trotz Legalisierung nicht zu einer Kiffer-Hochburg wird”, sagt Gesundheitsministerin Gerlach. Sie plant 20 neue Stellen für Kontrolleure. Was diese überwachen sollen - und wie viel die neue Einheit kostet.
Die Kosten für die Einrichtung der neuen Einheit schätzt die Ministerin auf etwa 4,7 Millionen Euro. Außerdem entstünden jährlich laufende Sachkosten von etwa 1,2 Millionen Euro, rechnet Gerlach vor. “Das zeigt, welchen personellen und finanziellen Aufwand der Bund mit seinem Cannabis-Irrsinn den Ländern beschert.”
Klingt nicht als würde die bayerische Regierung dran glauben dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch dem Bundesrat irgendwas bewirken wird außer vll eine nicht allzu lange Verschiebung 🥳
Die Gefahr besteht.
Stand jetzt ist es eher wahrscheinlich, dass sie die Verschiebung nutzen wollen um das Gesetz zu kastrieren. Das muss dann neu eingebracht und beschlossen werde, Das halbe Jahr werden sie mit Propaganda und Schreckensvisionen füllen. So wie ich die SPD kenne ist es nicht unwahrscheinlich, dass die irgendwann kalte Füße bekommen und das alles killen. Zumal eine Änderung des Gesetzes ja auch von SPD-Seite gefordert wird.
Unabhängig davon ist es jetzt schon schwer rechtskonform selbst anzubauen. Wenn die erlaubten Mengen noch reduziert werden hat es sich mit dem Eigenanbau erledigt. Die werden das so kastrieren das jeder Gelegenheitskiffer zum Schwarzmarkt muss, weil es keine echte Alternative gibt.