Österreich ist auch dagegen, ob sie selber was zahlen geht aus dem Artikel nicht hervor.
Was im Artikel auch nicht steht, ist wie es dann um die Nordsee und Ostsee stehen soll. Ist da nicht die nicht-staatliche DLRG feste im Einsatz? Bekommen die dafür im Moment Staatshilfen, oder finanzieren die das selbst?
Ich frage mich ja immer, wieso die Flüchtlingsdebatte auf dem Rücken der Seenotretter ausgetragen werden muss. Wenn man die Menschen nicht haben möchte, kann man sie ja lebend dahin zurück bringen, wo sie herkommen, und nicht ersaufen lassen.
Die gleichen Menschen würden dann aber wieder in Richtung EU fliehen. Die haben Gründe für die Flucht, die sich nicht ändern, nur weil sie von der EU schlecht behandelt werden. Die Nebelkerzendiskussion über Pullfaktoren hat ja mit der Realität nur begrenzt zu tun.
Wenn die EU in die Länder südlich des Mittelmeers abschiebt, werden die Geflüchteten dort auch nicht mit Gastfreundschaft empfangen. Also bleibt der Weg zurück in die Heimat, der auch mit Gesichtsverlust verbunden ist oder ein weiterer Versuch, in die EU zu kommen.
Moralisch sehe ich da halt keinen Unterschied dazwischen die Leute ersaufen zu lassen oder sie gleich selbst zu erschießen. Nur weil sie für uns unbequem sind haben sie den Tod nicht verdient. Vor allem wenn man bedenkt dass wir viele der Gründe zumindest mit verursachen die Leute so verzweifelt machen dass sie aus ihrer Heimat fliehen.
Absolut.
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Das ist eine massiv verkürzte Argumentation, wenn Migration für die allermeisten realen Probleme nicht ursächlich ist. Und wir erleben doch gerade alle, dass Friedrich Merz sehr erfolglos die AfD halbiert, indem er deren Narrative übernimmt. (Und dass er damit keine Aussicht auf Erfolg hat, hätte er sich schon in, wer weiß, Dänemark oder einer größeren Anzahl anderer Länder anschauen können.)
Was wir brauchen, ist ordentliche Sozialpolitik und Politikys, die aufhören, sinnlos Bierzeltpolitik zu machen.
Selbst wenn die kriminalisierte Migration bei 0 wäre, würde die AfD und anderes Nazigesocks damit erfolgreich auf Stimmenfang gehen. Da werden doch alle Menschen mit brauner Hautfarbe in den Topf “illegale Migration” geworfen, egal wie sie nach Deutschland gekommen oder hier geboren sind und v.a. egal wie gut sie integriert sind.
Man bekommt den Rechtsruck dadurch, dass man rechte Politik macht und rechte Positionen übernimmt. Als in den 90er Jahren auf die Progrome wie in Rostock Lichtenhagen mit einem schärferen Asylgesetz von der CDU reagiert wurde hat die NPD in den dolgenden Jahre Höheflüge in den Landtagen gehabt.
Es gibt keine illegale Migration, jeder Mensch hat das Anrecht auf ein Asylverfahren laut EU Recht.
Siehe/höre: https://lagedernation.org/podcast/ldn350-konflikt-um-bergkarabach-zahnpflege-migration-wohnungsgipfel-buergergeld-arbeitsanreiz-kerstin-bruckmeier-iab-privacy-tipp-airguard-lage-buch-erscheint-termine-lesereise/