Ein mutmaßlicher Linksextremist aus Deutschland, gegen den in Ungarn wegen Straftaten in Zusammenhang mit einem Neonazi-Marsch ermittelt wird, ist laut NDR und WDR heute dorthin ausgeliefert worden. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass er zurückgeholt werden muss.

Edit: Artikel wurde scheinbar aktualisiert, VerfG hat entschieden Maja muss zurückgeholt werden. Na ob das was wird?

Heftig, heftig. Nach dem man gesehen hat wie die Italienerin behandelt wurde und die Nazis hofiert werden, ist das blanker Wahnsinn.

  • wert_straffer@feddit.de
    12·
    4 months ago

    Und weiterhin bleibt die Generalbundesanwaltschaft auf dem rechten Auge blind:

    Ende März hatte der Generalbundesanwalt einen eigenen Haftbefehl gegen Maja T. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erwirkt. Auch die Karlsruher Behörde geht davon aus, dass T. Teil der Gruppierung ist, die sich in Ungarn zum Ziel gesetzt hatte “mit Gewalt gegen Angehörige des politisch rechten Spektrums vorzugehen”.

    Während eine ganz normale Umgangsform mit Nazis als linksextremistisch bezeichnet wird, werden Nazis als rechtes Spektrum bezeichnet.

    Ich wünschte unsere Exekutive würde mal die gleiche Härte gegen Rechtsextremisten zeigen.

  • Lhianna@feddit.org
    12·
    4 months ago

    Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden, dass Maja wieder zurück geholt werden muss. Hoffentlich wird das unproblematisch vonstatten gehen.

  • Successful_Try543@feddit.org
    10·
    4 months ago

    Ich dachte bisher, Deutschland würde Deutsche Staatsbürger nicht an Drittstaaten ausweisen.

    Edit: Art. 16 Abs. 2 GG lässt eine Auslieferung an ein anderes EU-Land zu, sofern rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt werden.