Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.
Ja weil wenn man anfängt die Afd zu verbieten kann man die FDP und CDU/CSU auch gleich Untersuchen und feststellen das man die egtl auch verbieten müsste.
Deswegen wird die Afd nicht verboten, weil die anderen Parteien auch Leichen im Keller haben.
Zwischen Rechten und Kapitalismushurensöhnen einerseits und buchstäblichen Nazis andererseits liegt schon noch ein ganzes Stück, so sehr wir sie auch nicht mögen
Die CDU saß bei der Deportationskonferenz mit am Tisch. Maaßen wurde nie formal aus der CDU rausgeworfen. Kai Wegner hat in Berlin Wahlkampf mit völkischem Nationalismus “Vornamen veröffentlichen zur Einordnung, ob deutsche Staatsbürger wirklich deutsch sind” gemacht. Und die Protofaschisten von der SPD haben ihm die Stiefel für eine Koalition geleckt. FDP war lange AFDP und ist es aktuell auch wieder, Stichwort “Ruanda”. Was haben wir sonst noch so im Angebot? Hauptfeind sind die Grünen, Bauern sollen auch mal Minister lynchen, egal was der Bundestag verabschiedet, unsere Polizeien drangsalieren weiter Kiffer…
Es gibt zahlreiche Themen bei dem die Verfassungstreue von FDP und CDU/CSU grundsätzlich in Frage steht.
Ja weil wenn man anfängt die Afd zu verbieten kann man die FDP und CDU/CSU auch gleich Untersuchen und feststellen das man die egtl auch verbieten müsste. Deswegen wird die Afd nicht verboten, weil die anderen Parteien auch Leichen im Keller haben.
Zwischen Rechten und Kapitalismushurensöhnen einerseits und buchstäblichen Nazis andererseits liegt schon noch ein ganzes Stück, so sehr wir sie auch nicht mögen
Die CDU saß bei der Deportationskonferenz mit am Tisch. Maaßen wurde nie formal aus der CDU rausgeworfen. Kai Wegner hat in Berlin Wahlkampf mit völkischem Nationalismus “Vornamen veröffentlichen zur Einordnung, ob deutsche Staatsbürger wirklich deutsch sind” gemacht. Und die Protofaschisten von der SPD haben ihm die Stiefel für eine Koalition geleckt. FDP war lange AFDP und ist es aktuell auch wieder, Stichwort “Ruanda”. Was haben wir sonst noch so im Angebot? Hauptfeind sind die Grünen, Bauern sollen auch mal Minister lynchen, egal was der Bundestag verabschiedet, unsere Polizeien drangsalieren weiter Kiffer…
Es gibt zahlreiche Themen bei dem die Verfassungstreue von FDP und CDU/CSU grundsätzlich in Frage steht.