Genau das - es sollte auch jetzt schon strafbar sein irgendwelche versteckten Zahlungen von ausländischen Mächten anzunehmen. Und wenn es das nicht ist, dann braucht es keine Sonntagsreden, keine Demonstrationen und kein “die Bürger müssen aufstehen”, sondern eine handfeste Gesetzesänderung. Es ist nicht Aufgabe einer demokratischen Mitte solche Unterwanderungsversuche zu bekämpfen, sondern des Verfassungsschutzes. Es ist auch strafbar Gewalttaten gegen Politiker oder Journalisten zu begehen. Und wenn Russland irgendwelche Desinfo-Propagandaseiten auf Facebook hochzieht, dann muss der Staat auch handeln. Oder halt eine gewisse Partei verbieten.

Im solchen Momenten liest oder hört man dann immer “Das gehört auch zur Demokratie” oder “Man hilft denen nur, wenn man dagegen vorgeht”.

Bullshit. Die besetzen wichtige Plätze. Erst waren es die Altnazis aus der CDU über Jahrzehnte und jetzt sollen da Neonazis sitzen und wir sind einfach so fein damit? Ich verstehe ja, dass die Union gern Wählerstimmen hätte, aber was genau soll denn noch passieren?